Unsere Politik

Dringlichkeitsantrag: Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Schule, Sport und Gesundheit

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,

seit der letzten Kreistagssitzung konnte man der Presse immer wieder Berichte und Leserbriefe über die Beschulung der Maurerberufe im Landkreis Rhön-Grabfeld entnehmen. Es ist den Berichten zu entnehmen, dass die Beschulung zukünftig nicht mehr in Bad Neustadt stattfinden soll. Diese soll ab kommendes Schuljahr in der Berufsschule Schweinfurt erfolgen.

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Antrag: Abkehr vom Sparkassen-Sponsoring- Jahresabschlussessen des Kreistages selbst finanzieren

Für die Kreistagssitzung am 11.10.2017 hat unsere Kreistagsfraktion folgenden Antrag gestellt:

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Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat auf, den Kreistag ausführlich über einen möglichen Nationalpark Rhön zu informieren und in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen!

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,

über einen möglichen Nationalpark Rhön wird in den lokalen Medien und auch in der Bevölkerung im Landkreis Rhön-Grabfeld heftig diskutiert.

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Resolution: Afghanistan ist kein sicheres Land! - Der Kreistag Rhön-Grabfeld fordert daher, Abschiebungen aus humanitären Gründen auszusetzen!

Einige Bundesländer, darunter auch Bayern, beginnen mit Abschiebungen von Asylsuchenden nach Afghanistan. Afghanistan gilt seit 2001 als Failing State. Aktuell befinden sich dort noch Tausende von (Bundeswehr-)Soldaten, um für Sicherheit im Land zu sorgen und beim Aufbau einer neuen Zivilgesellschaft zu helfen. Immer wieder gibt es Terroranschläge mit einer hohen Anzahl von Opfern. Aus diesem Grund setzten einige Bundesländer, wie z.B. Schleswig-Holstein und Thüringen, Abschiebungen von Asylbewerbern nach Afghanistan aus humanitären Gründen aus.

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Antrag: Antrag auf den Verzicht auf sachgrundlose Befristung bei Neueinstellungen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, auf sachgrundlose Befristungen bei Neueinstellungen im Landratsamtsamt Rhön-Grabfeld ab sofort zu verzichten und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Probezeit unbefristet einzustellen.

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Antrag: Konzept für die Nachnnutzung des Gebäudes der Kreisklinik

Die SPD-Fraktion im Kreistag Rhön-Grabfeld stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt dem Kreistag bis zu den Vorberatungen des Haushaltes 2017 in den einzelnen Fraktionen ein Konzept für die Nachnutzung des Klinikgebäudes der Kreisklinik vorzulegen.

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Antrag: Mehr Transparenz schaffen!

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Mehr Transparenz schaffen!

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SPD-Fraktion zum vorgestellten Konzept "Inklusion durch Sport"

Mit großem Interesse hat die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag des FC „Schwarz Weiß“ Stahlungen e.V. auf Förderung im Rahmen des Leader-Projektes „Inklusion durch Sport in der Gemeinde Strahlungen“ zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen das Anliegen des FC Strahlungens, den Inklusionsgedanken in Kooperation mit dem Dominikus-Ringeisen-Werk Maria Bildhausen und der Lebenshilfe Rhön-Grabfeld aufzugreifen.

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SPD-Fraktion zur Sportförderung 2016

Die Sportförderung im Landkreis sehen wir unter zwei Aspekten für dringend erforderlich an: Einerseits ist die Sportförderung in unseren Augen ein dringend notwendiger Anreiz für die sportliche Betätigung von Jung und Alt in den zahlreichen Vereinen, Verbänden und Sport-AGs des Landkreises.

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Antrag: Ehrenamtliches Engagement im Landkreis Rhön-Grabfeld effektiv und nachhaltig fördern

Antrag zur Kreisstagssitzung am 20.07.2016

Der Kreistag beschließt die Einführung der bayerischen Ehrenamtskarte, die Einführung einer landkreisweiten Ehrenamtsbörse, die Erstellung einer landkreiseigenen Ehrenordnung mit einem Ehrenamtspreis des Landkreises und den Anstoß für LEADER-Projekte zur Förderung des Ehrenamts

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Fragen zur Nutzung der landkreiseigenen Sportplätze

Die am 16.06.2016 von der SPD-Fraktion schriftlich eingereichten Fragen zur allgemeinen Nutzung der landkreiseigenen Sportplätze wurden leider nur knapp und unvollständig beantwortet.

Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion die ausführliche Beantwortung der Fragen zur allgemeinen Nutzung der landkreiseigenen Sportplätze im Landkreis Rhön-Grabfeld aus dem Schreiben vom 16.06.2016 im Rahmen der Kreistagssitzung am 20.07.2016. Diese Beantwortung ist als eigener Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

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Anträge und Stellungnahmen der SPD-Kreistagsfraktion

Im Folgenden erhalten Sie über die Anträge und Stellungnahmen der SPD-Kreistagsfraktion einen Einblick in die politische Alltagsarbeit und unsere Anliegen in der laufenden Legislatur-Periode.

Die Anträge und Stellungnahmen finden Sie dabei in umgekehrter Reihenfolge - die neuesten Beiträge also ganz oben!

Bei Fragen und Anregungen freuen wir uns über Ihren Kontakt zu uns!

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

für die Fraktion der SPD möchte ich Stellung nehmen zum Haushaltsentwurf des Landkreises Rhön-Grabfeld für das Jahr 2016.

Unsere diesjährige Haushaltsberatung fällt in eine Zeit, in der das beherrschende Thema nicht unser Finanzsystem ist, sondern die Bewältigung eines enormen Flüchtlingsstroms. Dieser hat neben seiner menschlichen und weltpolitischen Dimension auch eine Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte, wenngleich unsere Ausgaben vor Ort in der Regel durch Einnahmen in gleicher Höhe von Bund und Land gedeckt werden.

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Resolution: Schulbesuch für Flüchtlingskinder stärken

Bildungspolitik - auch auf Kreisebene ein SPD-Thema

Auf Antrag von Kreisrat Matthias Kihn hat der Ausschuss für Bildung, Schule, Sport und Gesundheit des Landkreises Rhön-Grabfeld die folgende Resolution verabschiedet. Geringfügige Änderungen am Ursprungstext wurden hier bereits eingearbeitet.

Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

Mit JA stimmten die Kreisräte der SPD (2), der FWG (2), der FDP (1) und der Grünen (1) sowie der Landrat.
Mit NEIN stimmten die Kreisräte der CSU (5).

Hier die Resolution im mehrheitlich beschlossenen Wortlaut:

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Antrag: Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte im Landkreis Rhön-Grabfeld

Der Kreistag Rhön-Grabfeld beschließt, die Bayerische Ehrenamtskarte einzuführen.

Begründung:

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Faktor in unserer Gesellschaft. Immer mehr Verantwortung wird vom Staat an private Initiativen abgeschoben, dies ist bedauerlich. Daher halten wir es für notwendig, die unentgeltliche und unentbehrlich gewordene Arbeit der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Rhön-Grabfeld angemessen zu würdigen. Alle Ehrenamtlichen leisten wichtige Aufgaben für das Allgemeinwohl. Sie stellen in erheblichem Maße ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Engagement zur Verfügung - in Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen und auch ganz aktuell bei der Betreuung und Verpflegung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ihnen allen gilt unser Dank!

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat bei der Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte die Losung „Ehrenamt zahlt sich aus“ ausgegeben. Auf der Homepage des Ministeriums ist zu lesen: „Sie (die Bayerische Ehrenamtskarte) wird an Ehrenamtliche verliehen und vermittelt Vergünstigungen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, welche die Bayerische Ehrenamtskarte einführen“.

Die Karte ist bayernweit gültig. Zum Beispiel bietet sie Vergünstigungen beim Besuch der Einrichtungen der bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung. Der Landkreis Rhön-Grabfeld kann die Attraktivität der Ehrenamtskarte deutlich beeinflussen, in dem er weitere Vergünstigen vor Ort in Unternehmen anregt und in Landkreiseinrichtungen selbst anbietet.

Auch unsere Nachbar-Landkreise Würzburg, Aschaffenburg, Schweinfurt und Main-Spessart haben die bayerische Ehrenamtskarte bereits eingeführt.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag und um Vorschläge der Kreistagskolleginnen und Kollegen, sowie der Verwaltung über attraktive Vergünstigungen im Landkreis.

Antrag: Geschwindigkeitsreduzierung in Mühlfeld

Antrag zur Kreistagssitzung am Mittwoch, 09. Dezember 2015

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisstraße NES 36 in 97638 Mellrichstadt -Stadtteil Mühlfeld wird auf 30 km/h festgelegt. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt, bei der Regierung von Unterfranken und bei den zuständigen Verkehrsbehörden die notwendigen Anträgen zu stellen und diese zu vollziehen.

Begründung:

Die Kreisstraße NES 36 verläuft durch den Mellrichstädter Stadtteil Mühlfeld und stellt die Hauptverkehrsanbindung nach Mellrichstadt und zum thüringischen Schwickershausen dar. Daher fließt hier gerade an Werktagen viel Verkehr, was unweigerlich zu gefährlichen Situationen führt. Im Dorfzentrum ist der Straßenverlauf sehr eng und zu beiden Seiten stehen Wohnhäuser. Zudem führt die Kreisstraße NES 36 direkt an der einzigen Bushaltestelle des Stadtteils vorbei. Hierdurch sind vor allem in den Morgenstunden wartende Schülerinnen und Schüler gefährdet. Die Bevölkerung von Mühlfeld hat sich bereits an den Stadtrat gewandt und auch schon mobile Geschwindigkeitsanzeiger aufgestellt. Mit dem Hinweis, dass dies eine Kreisstraße sei, musste der mobile Geschwindigkeitsanzeiger wieder abgebaut werden. Von der Stadt Mellrichstadt eingebrachte Anfragen beim Kreis wurden wiederholt abgelehnt. Der berechtigte Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Mühlfeld ist die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h sowie eine fortlaufende Überwachung der Einhaltung der neuen zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Stellungnahme: Verkauf der Kreisklinik

Kreistagssitzung am 27.07.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages.

Die SPD-Fraktion hat bereits in früheren Sitzungen nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das Angebot des Rhön-Klinikums, unsere Kreisklinik zu übernehmen, einer umfassenden und auch kritischen Prüfung bedarf. Ich denke, die übrigen Kreisrätinnen und Kreisräte treffen diese Entscheidung ebenfalls nicht leichtfertig.

Unbestritten gibt es Gründe für einen Verkauf gleichermaßen wie Argumente, die dagegen sprechen. Es gibt Chancen, aber gleichwohl zahlreiche Risiken. Deshalb muss ein solcher Schritt gut überdacht und die Vor- und Nachteile gut abgewogen werden.

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Stellungnahme: Kreisstraße NES-20

Kreistagssitzung am 27.07.2015

Die SPD-Fraktion freut sich, dass nunmehr, nach vielen Jahren, auch bei Ihnen, Herr Landrat, und bei den anderen Fraktionen die Erkenntnis gesiegt hat, dass der Bau der NES 20 neu wichtig und richtig ist.

Lieber spät, als nie.

Wichtig und richtig für die vielen Beschäftigten, die Patienten, die Besucher sowie für den täglichen Lieferverkehr, die Rettungsdienste und nicht zuletzt für die Bewohner des Ortsteiles Herschfeld.

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Stellungnahme: Rhönmuseum gKU

Kreistagssitzung am 22.07.2105

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch unsere Fraktion erachtet den Erhalt des Rhönmuseums und die Gründung eines „Gemeinsamen Kommunalunternehmens Rhönmuseum" aufgrund seiner übergeordneten Bedeutung als wichtig und sinnvoll. Was den Investitionszuschuss in Höhe von 200T €uro, sowie 150T €uro für das Stammkapital anbetrifft, kann dieses von unserer Fraktion inhaltlich mitgetragen werden.

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Antrag: Vertagung der Änderung der Kreisklinik-gGmbH-Satzung

Kreistagssitzung am 22.07.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

die SPD-Fraktion stellt nach § 17 Abs.3 Ziff. 1c der Geschäftsordnung „Vertagung eines Tagesordnungspunktes“ nachfolgenden Geschäftsordnungs-Antrag:

Wir beantragen die Vertagung des Tagesordnungspunktes 8 Neu „Änderung des Unternehmensgegenstandes und der Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit im Gesellschaftsvertag der Kreisklinik gGmbH“ von der heutigen Sitzung auf die Sondersitzung am 27.07.2015 zu verschieben.

Begründung:

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Antrag: Sozialticket für Bedürftige in Rhön-Grabfeld

Sozialticket im Landkreis Rhön-Grabfeld

Kreistagssitzung am 22.07.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stelle ich und auch im Namen der SPD-Fraktion im Kreistag Rhön-Grabfeld folgenden Antrag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung im Landkreis Rhön-Grabfeld ein Sozialticket für den ÖPNV einzuführen.

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Antrag: Willkommensticket für Asylbewerber und Flüchtlinge

Willkommensticket im Landkreis Rhön-Grabfeld

Kreistagssitzung am 22.07.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stelle ich und auch im Namen der SPD-Fraktion im Kreistag Rhön-Grabfeld folgenden Antrag:

Der Landkreis Rhön-Grabfeld führt ein Willkommensticket für alle im Landkreis Rhön-Grabfeld lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ein. Das Ticket ist für diese Personen kostenlos und hat im gesamten Landkreis Rhön-Grabfeld im ÖPNV Gültigkeit.

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Stellungnahme: Kreishaushalt 2015

Kreistagssitzung am 25.03.2015

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Vertreter der Presse, liebe Gäste,

für die Fraktion der SPD im Kreistag möchte ich Stellung nehmen zum Haushaltsentwurf des Landkreises für das Jahr 2015.

In der vergangenen Woche konnten wir ein seltenes Naturschauspiel in Form einer Sonnenfinsternis erleben.

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Antrag: Jugendsozialarbeit an Schulen stärken

Kreistagssitzung am 25.03.2015

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,

dem Landkreis Rhön-Grabfeld wurde von offizieller Seite das Prädikat „Bildungsregion“ verliehen. Die verschiedenen Projektgruppen des Bildungsdialogs haben sich intensiv damit beschäftigt und sind der Meinung, dass die Verleihung dieses Prädikats nicht der Schlusspunkt einer Entwicklung sein darf, wenn wir Bildung nachhaltig in unserem Landkreis unterstützen wollen. Kinder und Jugendliche in Rhön-Grabfeld brauchen ein tragfähiges Fundament für ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben.

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Antrag: Kunstrasenplätze sind verzichtbar

Kreistagssitzung am 25.03.2015

Der Kreistag beschließt, keine Kunstrasenplätze im Landkreis Rhön-Grabfeld zu bezuschussen. Die zu übertragenden Ausgabenreste, der Ansatz für 2015 und die Planung für die Jahre 2016-18 werden aus dem Haushaltsplan 2015 gestrichen. Die Einsparungen fließen in die Schuldentilgung oder in eine Senkung der Kreisumlage.

Begründung:

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Stellungnahme: Antrag auf Ratsbegehren

Kreistagssitzung am 18.02.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

mit dem Antrag auf ein Ratsbegehren gem. Art. 12a zum möglichen Verkauf unserer Kreisklinik an die Rhön-Klinikum AG bleibt meine Fraktion ihrer Linie treu, die Bürgerinnen und Bürger in Rhön-Grabfeld bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung aktiv mit einzubeziehen.

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Antrag: Ratsbegehren zur Kreisklinik

Kreistagssitzung am 18.02.2015

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, ein Ratsbegehren gemäß Art. 12a (2) LKrO bezüglich eines möglichen Verkaufs der Kreisklinik Bad Neustadt an die Rhön-Klinikum AG zu erstellen.

Wegen der anstehenden Entscheidungen in den nächsten Monaten erachten wir diesen Antrag als dringlich gemäß § 17 (2) der Geschäftsordnung des Kreistages und bitten darum, die Tagesordnung der Kreistagssitzung um den Punkt „Initiierung eines Ratsbegehrens zur Gesundheitsversorgung im Landkreis Rhön-Grabfeld“ zu ergänzen.

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Stellungnahme: Alternativkonzept zum Klinikverkauf

Kreistagssitzung am 10.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

der mögliche Verkauf unserer Kreisklinik muss gut überdacht und die Vorteile und Nachteile sorgfältig abgewogen werden. Viele Fragen gilt es dabei im Vorfeld abzuklären, auf die wir bis heute noch keine Antworten haben:

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Antrag: Ausarbeitung von Alternativ-Konzepten zur Kreisklinik

Kreistagssitzung am 10.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,

die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen und in Gesprächen mit der Belegschaft mit den Folgen eines möglichen Verkaufs unserer Kreisklinik an die Rhön-Klinikum AG auseinandergesetzt. Dabei sind wir zu der Auffassung gelangt, dass uns die Vorlage eines einzigen Konzeptes für eine so wichtige Entscheidungsfindung nicht ausreicht. Wir fordern daher die Ausarbeitung von Alternativen durch das bereits beauftragte Unternehmen Solidaris Revisions GmbH. Diese sollten die Möglichkeit eines Weiterbetriebs durch den Landkreis und ebenso die Zusammenarbeit mit anderen Häusern der Gesundheitsversorgung im Umkreis beinhalten.

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Stellungnahme: Indikatives Angebot der RHÖN AG

Kreistagssitzung am 14.10.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages.

Das indikative Angebot des Rhön-Klinikums, unsere Kreisklinik zu übernehmen bedarf einer kritischen und umfassenden Prüfung. Es gibt sicherlich gute Argumente für eine Übernahme durch einen anerkannten und qualitativ hochwertigen Träger wie das Rhön-Klinikum. Ein solcher Schritt muss aber gründlich überdacht und die Vorteile und Nachteile eines solchen Verkaufs gut abgewogen werden.

Unsere Fraktion hat jedenfalls bis jetzt zu wenig konkrete Informationen erhalten, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können.

Viele Fragen gilt es im Vorfeld abzuklären:

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Antrag: Änderung der Tagesordnung

Kreistagssitzung am 14.10.2014

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,

in den Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der anstehenden Ausschuss- und Kreistagssitzungen hat die SPD-Fraktion auch intensiv über den möglichen Verkauf der Kreisklinik an die Rhön-Klinikum AG beraten. Unsere Fraktion ist dabei zu der Erkenntnis gelangt, dass dieses Thema durch die Veröffentlichung in der Lokalpresse auf ein breites öffentliches Interesse gestoßen ist.

Daher beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 4 der Kreistagssitzung, "Angebot der Rhön-Klinikum AG zum Erwerb der Kreisklinik gGmbH Bad Neustadt a.d.Saale", im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung zu behandeln mit Ausnahme der Aspekte, die konkrete finanzielle Angebote bzw. persönliche Angelegenheiten des Personals betreffen. Diese sollten wir üblich im nichtöffentlichen Teil besprochen werden.

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Stellungnahme: Verkehrsgutachten zur NES 20

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Tourismus am 13.10.14

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreisrates.

Das Gutachten zur Verkehrsuntersuchung NES 20 hat nach Meinung unserer Fraktion keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht, sondern vielmehr bereits Bekanntes bestätigt.

Die Prognose auf der Seite 16, können wir so jedoch nicht teilen.
Dort steht: „Durch den geplanten Neubau des Rhön-Klinikums wird kein zusätzlicher Verkehr erzeugt, jedoch durch eine evtl. Nachnutzung der jetzigen Gebäude.“

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Fachaufsichtsbeschwerde: Abschlussbilanzen 2010 und 2011

Fachaufsichtsbeschwerde, 11.02.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,

derzeit wird von der Kämmerei der Haushalt 2014 für den Landkreis Rhön-Grabfeld aufgestellt. Der Haushaltsentwurf soll in der Kreistagssitzung am 08. April 2014 verabschiedet werden.

Unsere Fraktion hat allergrößte Schwierigkeiten, den neuen Haushaltsentwurf für 2014 zu beraten oder diesem gar zuzustimmen, da bis heute noch keine Abschlussbilanzen oder geprüfte Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2010, 2011 und 2012 vorgelegt wurden. Das haben wir bereits in den Vorjahren vorgetragen und kritisiert.

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