Antrag: Abkehr vom Sparkassen-Sponsoring- Jahresabschlussessen des Kreistages selbst finanzieren

Für die Kreistagssitzung am 11.10.2017 hat unsere Kreistagsfraktion folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,

im Anschluss an die letzte Sitzung des Kreistages jeden Jahres findet alljährlich ein Essen der Kreistagsmitgliedern mit ihren Partnerinnen und Partnern statt. Dieses Essen wird von der Sparkasse Bad Neustadt finanziert. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert dieses Sponsoring durch die Sparkasse, da es aus Geldern der Kundinnen und Kunden bestritten wird, denen diese Zuwendung nicht bekannt sein dürfte. Im Gegensatz zu Spenden an lokale Vereine und soziale Einrichtungen stellen wir zudem die Akzeptanz der Kundschaft für diese Finanzierung in Frage. Ein derartiges Sponsoring durch Firmen oder Banken ist nach unserem Kenntnisstand in den Stadt- und Gemeinderatsgremien unüblich, um nicht in den Verdacht der Bestechlichkeit zu kommen.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt daher, diese Art der Finanzierung des Jahresabschlussessens abzuschaffen. Eine Finanzierung sollte aus landkreiseigenen Mitteln erfolgen, auch eine Selbstbeteiligung wäre für uns denkbar.

Wir bitten um Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Friedel
Fraktionssprecher