Antrag: Änderung der Tagesordnung

Kreistagssitzung am 14.10.2014

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,

in den Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der anstehenden Ausschuss- und Kreistagssitzungen hat die SPD-Fraktion auch intensiv über den möglichen Verkauf der Kreisklinik an die Rhön-Klinikum AG beraten. Unsere Fraktion ist dabei zu der Erkenntnis gelangt, dass dieses Thema durch die Veröffentlichung in der Lokalpresse auf ein breites öffentliches Interesse gestoßen ist.

Daher beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 4 der Kreistagssitzung, "Angebot der Rhön-Klinikum AG zum Erwerb der Kreisklinik gGmbH Bad Neustadt a.d.Saale", im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung zu behandeln mit Ausnahme der Aspekte, die konkrete finanzielle Angebote bzw. persönliche Angelegenheiten des Personals betreffen. Diese sollten wir üblich im nichtöffentlichen Teil besprochen werden.

Begründung:

Nachdem eine mögliche Übernahme der Kreisklinik durch das Rhön-Klinikum für Diskussionen unter den Beschäftigten der Kreisklinik und auch in der Bevölkerung gesorgt hat, wäre eine frühzeitige und ausführliche Information im Rahmen einer transparenten Kreispolitik unserer Meinung nach wichtig. Wir sind überzeugt davon, dass die rechtzeitige Einbindung der Kreisbevölkerung bei einer so wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidung auch Ihren Vorstellungen, Herr Landrat Habermann, entspricht und fordern Sie daher auf, unseren Antrag zu unterstützen.