Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion am 01.04.2020

stellv. Fraktionssprecher René van Eckert:

es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte VertreterInnen der Presse

diese Haushaltsrede ist anders, als wir sie uns noch vor wenigen Wochen vorgestellt haben. Das liegt an naheliegenden Gründen, auf die ich noch eingehen werde.

Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Landrat, im Namen der SPD-Fraktion zu Ihrer Wiederwahl gratulieren und für einen fairen Wahlkampf danken.

Die wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen beglückwünschen wir ebenfalls. Den zum 30. April ausscheidenden Kreisrätinnen und Kreisräten sagen wir Dank für Ihren Einsatz für Rhön-Grabfeld und wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Bereits seit der Veröffentlichung der Entwürfe befasste sich meine Fraktion intensiv mit den Haushaltsplänen der verschiedenen Abteilungen. Ein wichtiger Punkt unserer internen Beratung war wie auch in den Vorjahren das Gespräch mit Ihnen, Herr Landrat, und Herrn Eisenmann aus der Kämmerei, das Anfang März stattfand. Danke, dass Sie sich die Zeit nahmen, um mit uns den Haushalt durchzugehen, zu besprechen und auf unsere zahlreichen Fragen eingingen.
Dank dieser Sitzung konnte meine Fraktion bereits in den beratenden Ausschüssen wichtige Punkte ansprechen:

Im Auschuss für Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Tourismus konnten wir der Streichung des Zuschusses für das Pfeifenmuseum Oberelsbach zustimmen, da für diese Einrichtung noch immer kein neues Konzept vorliegt.

Eine Erhöhung des Betrages für den ÖPNV betrachten wir aus ökologischen Gründen und im Hinblick auf eine älterwerdende Gesellschaft als sinnvoll.

Die Unterstützung von finanziell benachteiligten Familien bei der Anschaffung von Tablets für die Schule wurde von der SPD im Ausschuss für Bildung, Schule, Sport und Gesundheit angesprochen. Der Einsatz von digitalen Medien im Unterricht, bei Projekten und Referaten, selbst bei Hausausfgaben ist heute Realität im Schulalltag. Jedes Kind im Landkreis sollte an diesen Entwicklungen teilhaben können, auch wenn die Eltern nicht arbeiten können oder einfach nicht gut verdienen.

In diesen beiden Punkten - also höhere Förderung des ÖPNV sowie für die Unterstützung der Anschaffung von Tablets - bitten wir um Aufnahme unserer Anregungen in die Planungen. Hierfür sollten höhere Beträge bzw. eigene Haushaltsstellen in den Haushalt eingearbeitet werden.

Dann kam Corona. Und alles scheint nun nicht mehr so wichtig. Vor wenigen Wochen steckten wir unsere Energie in die Debatte um die Sinnhaftigkeit einer Kassenbon-Pflicht im Handel. Selbst der bayerische Finanzminister betrachtet dieses Thema in der Nachschau als marginal, da inzwischen ganz andere Themen unsere Welt beherrschen.

Nun ist das Wichtigste, dass Europa, Deutschland, Bayern und unser Landkreis diese gesundheitliche und wirtschaftliche Krise überstehen.

Die "große Politik" macht hierbei einen sehr guten Job. Die Bundesregierung, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben für die Bundesebene wichtige Gesetze vorgelegt. Mit Zustimmung aller Bundestagsfraktionen wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, so dass investiert werden kann, was investiert werden muss.

In Bayern tut die bayerische Staatsregierung das Gleiche. Ministerpräsident Markus Söder, die Ministerinnen und Minister des Kabinets sowie der gesamte bayerische Landtag versuchen, alles zu ermöglichen, um die Bayerische Bevölkerung und die Wirtschaft durch diese Krise zu leiten. In einer solchen Situation muss die Parteipolitik zurückstehen. Hier geht es um gemeinsame wichtige Entscheidungen, da sitzen wir alle in einem Boot und können erstaunlicherweise wunderbar zusammenarbeiten.

Der Dank der SPD-Fraktion gilt weiterhin dem gesamten Krisenstab des Landratsamts. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten hier tatkräftig und zuverlässig. Um die Folgen für Rhön-Grabfeld abzufedern, wurde vorgeschlagen, eine Million Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen.

Diese Entscheidung tragen wir mit, geben jedoch zu bedenken, dass dieser Betrag nicht ausreichen könnte. Daher sollte der Kreis notfalls bereit sein, einen größeren Betrag zur Verfügung zu stellen. Damit wäre unseren caritativen Einrichtungen und Beratungsstellen oder den vielen Vereinen im Landkreis geholfen.

Zum Abschluss möchte die Gelegenheit nutzen, die Menschen zu würdigen, die zurzeit unser Land im wahrsten Sinnde des Wortes am Laufen halten:

Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Kassierinnen und Kassierer, LKW-Fahrerinnen und Faher, Angestellte in Metzgerein, Bäckereien und Lebensmittelläden.
Es ist bezeichnend, dass heute diese Personengruppen systemrelevant sind, nicht diejenigen mit den höchsten Löhnen und Gehältern in unserer Gesellschaft.Das dürfen wir nach der Krise nicht vergessen! Es wird Zeit, dass diese Menschen für ihre unglaublich wichtige Arbeit endlich angemessen bezahlt werden!
Sie sind echte Helden.

Das gilt ebenfalls für die vielen Ehrenamtlichen, die sich organisiert haben, um für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder erhöhten Risiko die notwendigen Besorgungen für den täglichen Bedarf zu erledigen.

Alle aufzuzählen, die für uns sorgen, unser System aufrechthalten, in einer neuen Solidarität zusammenarbeiten, würde den Rahmen dieser Rede sprengen Daher sagen wir schlicht: Danke und Vergelt's Gott!

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf mit der vorgeschlagenen Kreisumlage und den Anlagen zu.

Gleichzeitig bitten wir um die Aufnahme der erhöhten Haushaltsstelle für den ÖPNV sowie die Bereitstellung einer Haushaltsstelle für die Unterstützung vpnm finanziel schwach gestellten Familien bei der Anschaffung von Tablets für die Schule.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie bitte alle gesund!