Antrag: Mehr Transparenz schaffen!

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Mehr Transparenz schaffen!

1.Die Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Kreistages bzw. seiner Ausschüsse werden in der jeweils nächsten Sitzung im öffentlichen Sitzungsteil beschlossen und anschließend auf der Homepage des Landkreises der Bevölkerung zur Verfügung gestellt.

2.Die Niederschriften über nicht-öffentliche Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüssen werden für die Mitglieder des Kreistages in das LIS zur Einsicht gestellt.

3.Die entsprechenden Paragraphen der Geschäftsordnung sind dementsprechend zu ändern.

Begründung:

Die Protokolle stellen in knapper Form die Ergebnisse der Kreistagssitzungen und seiner Ausschüsse dar. Daher ist deren Richtigkeit und Vollständigkeit auch vom Gremium zu bestätigen. Wir ermöglichen den Kreisräten und der Bevölkerung, die getroffenen Entscheidungen nachzuvollziehen.

In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und einer Abkehr von der repräsentativen Demokratie ist es notwendig interessierten Bürgerinnen und Bürgern umfassende Einblicke in die politische Arbeit der Gremien zu gewähren.

In anderen Gemeinden und Landkreisen ist es gängige Praxis, dass die Niederschriften formal in der jeweils nächsten Sitzung bestätigt werden. Dies sollte auch im Landkreis Rhön-Grabfeld zur Selbstverständlichkeit werden.

In der heutigen Zeit gehört es zur Selbstverständlichkeit diese auf die Homepage zu setzen. Auch die öffentlichen Niederschriften des Bundestages und des Bayerischen Landtages sind im Internet nachlesbar. Wir bitten um Unterstützung!