Newsletter der Kreistagsfraktion (1/2021)

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

In diesem Newsletter möchten wir euch einen kurzen Rückblick auf die ersten drei Monate des Jahres 2021 geben. Traditionell standen die Haushaltsberatungen in diesen Monaten im Mittelpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit. Hierbei haben wir eigene Akzente gesetzt und gleichzeitig auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie hingewiesen. Falls ihr Anregungen und Rückmeldungen für uns habt, könnt ihr uns diese gerne über kt-fraktion@spd-rg.de zukommen lassen.

Haushaltsberatungen 2021

Unsere Fraktion begann Ende Februar 2021 mit den Haushaltsberatungen, um so auch in den Ausschüssen bei den Teilberatungen des Haushaltsentwurfes fundierte Nachfragen stellen zu können. In unserer ersten Haushalts-Fraktionssitzung war neben dem Kreiskämmerer, Herr Eisenmann, auch Landrat Thomas Habermann zu Gast. Die Pressemitteilung zu unserer Haushaltsberatung kann man hier nachlesen: Pressemitteilung Haushaltsberatung

Mit unserer Haushaltsrede in der Haushaltssitzung am 24. März 2021 stellten wir dann unsere Schwerpunkte für den Haushalt vor. Vier Punkte standen dabei im Mittelpunkt: (1) Wir stehen an der Seite der Gemeinden im Landkreis Rhön-Grabfeld (2) Wir stehen für die Umsetzung des Corona-Sondertopfes (3) Wir stehen zum Schülerwohnheim in Bad Neustadt und (4) wir stehen zu unserer wehrhaften Demokratie. Die Haushaltsrede kann man hier nachlesen: Haushaltsrede 2021

In Bezug auf den Corona-Sondertopf haben wir erneut angemerkt, dass dieses Geld auch Verwendung zu finden hat. Für den Sondertopf 2020 hatten wir auch einen Antrag eingebracht. Diesen kann man hier nachlesen: Antrag: Antrag: Verwendung Corona-Sondertopf 2020

Die rechtliche Würdigung hatte ergeben, dass eine Unterstützung der Schwimmbäder durch den Landkreis rechtlich nicht möglich ist. Mit Vehemenz forderten wir, dass die ausgezahlten Zuschüsse an die Vereine, karikativen Einrichtungen, kulturellen Einrichtungen, Büchereien und weiteren ehrenamtlichen Organisationen verdoppelt werden sollen. Hierzu wird die Verwaltung im Juli einen Vorschlag vorlegen.

Resolution Grundsteuer C

Um unsere Gemeinden im Landkreis bei ihrer Forderung die Grundsteuer C einzuführen, zu unterstützen brachten wir eine Resolution in den Kreistag ein, um damit die Schlagkraft gegenüber der bayerischen Staatsregierung bei diesem Thema zu erhöhen. Der Landrat sprach sich klar dagegen aus und warf ein, dass Resolutionen im Kreistag nur verabschiedet werden sollen, wenn sie von „existenzieller Bedeutung für den Landkreis“ (Originalaussage des Landrats) sind. Damit ist die populistische Resolution zur Bon-Pflicht wichtiger für den Landrat als die direkte Unterstützung seiner Landkreisgemeinden. Daher stimmten die Fraktionen von CSU und Freien Wähler und damit auch alle im Kreistag vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen unsere Resolution. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stimmten also gegen eine Unterstützung ihrer eigenen Forderungen.

Wir bedauern dies sehr. Aber es ist auch nicht verwunderlich. Bei der bayerischen Ehrenamtskarte stimmte die Mehrheit im Kreistag auch erst dafür, als auf dem Antrag nicht mehr das SPD-Logo zu sehen war.

Unsere Resolution kann man hier nachlesen: Resolution: Resolution: Einführung Grundsteuer C

Mit solidarischen Grüßen
René van Eckert, Egon Friedel, Elke Bassil, Thorsten Raschert und Albrecht Finger