Zusage der Finanzierung für TTZ-EMO richtig, aber überfällig
Pressemitteilung von MdL Kathi Petersen
Staatsregierung verkündet Erhöhung der Zuschüsse für TechnologieTransfer-Zentrum in Bad Neustadt/ SPD-Abgeordnete Petersen und Rosenthal: Beschluss hätte wesentlich früher kommen können
Bei ihrer Kabinettssitzung in Alzenau (Lkr. Aschaffenburg) hat die Staatsregierung bekannt gegeben, dass das TechnologieTransfer-Zentrum Elektromobilität (TTZ-EMO)in Bad Neustadt a.d. Saale auch nach Auslaufen der fünfjährigen Anschubfinanzierung Ende des Jahres weiter unterstützt werden wird. Der Betrag wird sich im Rahmen eines von der Staatsregierung beschlossenen ,Aktionsplans für den unterfränkischen Siemens-Standort Bad Neustadt a.d. Saale' auf bis zu 800.000€ pro Jahr erhöhen. (Ein Gesamtkonzept für alle vom Siemens-Abbau betroffenen Region soll Ende Juli bei der Haushaltsklausur der Staatsregierung verabschiedet werden).
Bisher waren ab 2017 lediglich 200.000€ pro Jahr für das 2012 gegründete Institut vorgesehen. Mit dieser Erhöhung kann der Betrieb an der Außenstelle der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt (FHWS) aufrechterhalten werden.
Dies freut die SPD-Landtagsabgeordneten Kathi Petersen (Schweinfurt) und Georg Rosenthal (Würzburg). „Mit dieser Zusage hilft die Staatsregierung einer für die Region sehr wichtigen Forschungseinrichtung weiter. Das Institut kann somit fest planen und die MitarbeiterInnen halten“, so Petersen. „Der Beschluss ist richtig, aber überfällig“.
Denn diese Planungssicherheit hätte man schon früher haben können: Die BayernSPD Landtagsfraktion hat bereits im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag zum Nachtragshaushalt 2016 eingereicht. Mit diesem hatte man die Verstetigung der Finanzierung gefordert, 750.000€ sollten pro Jahr nach Bad Neustadt gehen. „Dieser Antrag ist jedoch von der CSU-Landtagsfraktion abgelehnt worden“, so Petersen, Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus. Die Stadt Bad Neustadt und der Landkreis Rhön-Grabfeld seien hier von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion bisher vernachlässigt worden.
Es sei daher verwunderlich, wenn man nun von Seiten der CSU höre, dass sich die Region mit dem TTZ identifiziere und man als Freistaat ja schließlich eine Vorreiterfunktion habe, um die Wirtschaft in der Region zu halten. „Bei der CSU-Landtagsfraktion hat diese Erkenntnis leider ein wenig spät eingesetzt“, stellt auch Georg Rosenthal, forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD Landtagsfraktion, fest. „Dieser Beschluss hätte wesentlich früher kommen können“. Die in Bad Neustadt angesiedelte Abteilung der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt vernetze und stütze schließlich die Forschung in der Region.
Petersen, Mitautorin des Antrags, hatte sich nach einem gemeinsamen Besuch des TTZ-EMO mit MdL Volkmar Halbleib (Ochsenfurt) im letzten Jahr für die Verbesserung der Finanzierung stark gemacht. Zudem hatte sie Kontakt mit den vor Ort Betroffenen aufgenommen.
Weiterhin hatte sie sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewendet, um herauszufinden, was die Staatsregierung eigentlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen nach dem angekündigten Stellenabbau von Siemens in der Region tun werde. „Bei der Förderung des TTZ-EMO hat die Staatsregierung ja wenigstens direkten Einfluss“, so Petersen. Das TTZ-EMO arbeitet vor Ort mit Firmen wie Siemens und Preh zusammen.
Die Bedeutung des TTZ-EMO für die Region unterstreicht auch Kreisrat René van Eckert (Mellrichstadt). „Das TTZ leistet hervorragende Arbeit im Bereich der Elektromobilität und sorgt für Arbeitsplätze“, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rhön-Grabfeld. Es müsse daher alles dafür getan werden, dass der Beschluss der Staatsregierung auch von der CSU-Fraktion im Landtag unterstützt werde.