Wir müssen alle Gemeinden mitnehmen!
„Den Aschermittwoch gibt es überall. Man muss nicht alles nachmachen, was die Niederbayern machen“ - Egon Friedel, der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Rhön-Grabfeld konnte zum traditionellen „Ascherfreitag“ nicht nur zahlreiche Mitglieder aus dem Landkreis, sondern auch die Landtagsabgeordnete und Generalssekretärin der Landes-SPD, Natascha Kohnen in der Rudi-Erhard-Halle begrüßen. Hauptthema der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag war natürlich die Energiepolitik.
„Die SPD war nicht immer in ihrer Geschichte gegen die Atomkraft“, räumte sie ein, „aber seit Tschernobyl hat sich das geändert“. In der Zeit der rot-grünen Bundesregierung sei im Jahr 2000 der Ausstieg beschlossen worden. Die folgende CDU/CSU-FDP- Regierung habe dann im Jahr 2009 die Laufzeit verlängert - „damals hat Markus Söder mich als Fossil und Ideologin beschimpft“, so Natascha Kohnen. Erst nach dem Reaktorunglück in Fukushima habe dann auch die CSU umgedacht und Horst Seehofer sei Ende 2012 sogar auf die Idee „glorreiche Idee“ gekommen, die Energiewende vor allem mit Biogasanlagen aus Schweinegülle zu bewerkstelligen. „Seehofer ist halt Seehofer“, kommentierte sie ironisch.
Die SPD-Generalsekretärin ging auch ausführlich auf den Bau von Windkraftanlagen ein. „Wenn du einen Windrad haben willst, dann musst du mit den Bürgern vor Ort diskutieren“, betonte sie. Nach geltendem Recht betrage der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung noch immer 800 Meter. Die so genannte 10H-Regelung (Mindestabstand zehnfache Höhe des Windrades) werde erst im April verabschiedet. Für die Planung einer Anlage seien zweieinhalb bis fünf Jahre nötig, über 800 Anlagen seien zurzeit in Bayern in der Planung entsprechend groß sei nun die Rechtsunsicherheit, was in der Zukunft noch möglich sei und was nicht.
Nach wie vor werde Bayern zu 47 Prozent mit Atomstrom versorgt. Wer das ändern wolle, müsse ein paar Dinge akzeptieren. Die CSU habe aber in den drei Jahren nach Fukushima „nichts gemacht, was uns weiter bringt“. Horst Seehofer wolle keine Stromtrassen, keine Windenergie, keine Braunkohle, keinen Strom aus Österreich. „Wenn die Energiepolitik der CSU so weitergeht, dann wandern Industriebetriebe aus Bayern ab“ fürchtet sie. Viel Applaus bekam sie für ihre Aussage „wir lassen über keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit uns reden“. Die SPD habe schon 2006 Mindestabstände von Stromtrassen zur Wohnbebauung gefordert, das sei aber abgelehnt worden.
Vor Natascha Kohnen sprach der rot-grüne Landratskandidat Thorsten Raschert. Er kritisierte, dass es im Landkreis kein Konzept für eine Energiewende gebe. In sechs Jahren habe der Kreis etwa 3600 Bürger verloren. Dem müsse dringend gegengesteuert werden, „es darf nicht sein, dass Bürger fortgehen müssen nicht mehr zurückkommen können“. Er hob auch hervor „mit einem Landrat der SPD gibt es keinen Verkauf des Kreisklinikums“. Auch die hausärztliche Versorgung auf dem flachen Land will er im Auge behalten und fordert Gemeinschaftspraxen in den Dörfern mit Haus- und Fachärzten statt weit entfernter medizinischer Versorgungszentren. „Bad Neustadt boomt. Was ist mit den anderen Städten und Gemeinden im Kreis? Wir müssen sie alle mitnehmen“ forderte der Landratskandidat aus Burglauer.
