Windkraft in Rhön-Grabfeld
In der vergangenen Woche wurde die „Energiewende in Bürgerhand“ von ca. 200 Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises sinnbildlich zu Grabe getragen. Durch den willkürlichen Meinungswechsel des Ministerpräsidenten in München und durch die stark einschränkenden Vorgaben aus dem Landratsamt in Rhön-Grabfeld sehen die Vertreter der Genossenschaften ihre Bestrebungen für einen Windpark in Bürgerhand kurz vor dem Aus. Auch Mitglieder des SPD-Kreisverbands und der SPD-Kreistagsfraktion Rhön-Grabfeld beteiligten sich an dieser Demonstration.
Der Kreisvorsitzende Matthias Kihn stellte fest, dass die Sozialdemokraten hinter dem genossenschaftlichen Gedanke Friedrich Wilhelm Raiffeisens stehen, die Erträge und die Wertschöpfung der Energiewende in der Region zu halten und nicht an fremde Investoren und Energiekonzerne zu verlieren. Man habe im Landkreis positive Erfahrung mit den bisherigen Projekten der Agrokraft gemacht, über die sich die SPD bereits bei verschiedenen Vor-Ort-Terminen unter anderem in Großbardorf und Unsleben umfassend informieren konnte.
Gleichzeitig hätte die SPD Verständnis für die Bürgerinitiative in Hendungen, so 3. Bürgermeisterin** Rita Rösch**, die hier große Defizite in der Information der Bürgerinnen und Bürger sieht. Dadurch seien Vorbehalte entstanden, die in anderen Gemeinden ausgeräumt werden konnten. Die Bevölkerung frühzeitig über geplante Vorhaben zu informieren und fest einzubinden, sei in der Demokratie eigentlich selbstverständlich.
Nicht nachvollziehbar seien für Kreisrat Egon Friedel zudem die Gründe, die das Landratsamt und den Landrat dazu bewogen haben, von der Genehmigungsfähigkeit abzuweichen, die das Landesamt für Umwelt doch klar in Aussicht gestellt hatte. Wenn weiterhin – und nicht nur unter dem Fukushima-Schock des Jahres 2011 – am Abschalten des Kraftwerks Grafenrheinfeld festgehalten werden solle, müssen Kompromissen eingegangen und der dezentralen, erneuerbaren Energiegewinnung Vorrang eingeräumt werden.
Matthias Kihn sieht das Ziel, endlich sämtliche Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, unter den derzeitigen Regierungen in München und Berlin für gefährdet. Die Kürzung der Solarförderung und die freizügige Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage durch die Bundesregierung, sowie die angestrebte Erhöhung der Stromproduktion im AKW Gundremmingen und die spontane Option der 10xH-Regelung auf Landesebene seien deutliche Zeichen dafür, dass sich Merkel und Seehofer wieder rückwärts in Richtung Atomkraft bewegen! Das gefährde nicht nur Umwelt und Menschen, sondern auch Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Die SPD beziehe weiterhin ganz klar Stellung für den Atomausstieg und sei ein zuverlässiger Garant für die Energiewende. In Rhön-Grabfeld wünsche man sich dabei mehr Unterstützung durch die anderen Parteien, wo doch im Kreistag eine einstimmige Resolution für einen Landkreis mit Ausrichtung auf erneuerbare Energien parteiübergreifend beschlossen wurde.