Verschiebe-Bahnhof Bezirk - Diskussion in Fladungen
Zu einer öffenlichen Diskussion unter dem Motto "Verschiebe-Bahnhof Bezirk - Warum sich der Bezirk bei den Landkreisen bedient" konnte Stadt- und Kreisrätin Marlies Landgraf zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger in Fladungen begrüßen. Zu Gast war Bernhard Ruß aus Sand am Main, der über seine Arbeit als Bezirksrat informierte. Der Kreisvorsitzende Matthias Kihn aus Mellrichstadt freute sich, dass mit Bernhard Ruß ein sehr vielseitiger Genosse in die Rhön gekommen sei.
Als 1. Bürgermeister von Sand am Main, Kreisrat und stellvertretender Landrat im Nachbarlandkreis Haßberge sei er ein erfahrener Kommunalpolitiker, der die Auswirkungen von Entscheidungen in Bezirk, Land und Bund auf die Kommunen sehr gut beurteilen könne. Kihn stellte fest, dass die Bezirksumlage, also die Abgabe des Landkreises an die nächste Ebene, in den letzten fünf Jahren von 16,0 auf 22,5 Prozent gestiegen sei, was einer Erhöhung von 8,3 auf 12,4 Millionen Euro entspräche. Diese Mehrausgaben müssen letztlich über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden eingetrieben werden. Bernhard Ruß bestätigte, dass in Unterfranken 30 Millionen Euro fehlten, um Pflichtaufgaben erfüllen zu können, auf die die Betroffenen einen Rechtsanspruch hätten.
Weil das über Bezirks- und Kreisumlage schließlich massiv die Kommunen belastet, hat die SPD 2012 gemeinsam mit den Freien Wählern im Bezirkstag erstmals dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt. Bezirks- und Kommunalpolitik könne nicht unabhängig von der großen Politik gesehen werden, denn in München und Berlin würden die Rahmenbedingungen festgelegt. Wer die Gesetze verabschiede, müsse sich auch angemessen an der Umsetzung beteiligen. Als Kommunalpolitiker stehe man täglich vor seinen Bürgern und könne vieles kaum noch erklären.
Als unverantwortlich bezeichnete Ruß die Art, wie Ministerpräsident Seehofer die Entschuldung des Freistaats auf Kosten der unteren Ebenen betreibe. Für die skandalösen Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Bayerischen Landesbank und der Hypo Alpe Adria zahlen jetzt die Kommunen und ihre Einwohner die Zeche. Die Aufgaben des Bezirks gerade in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur seien wichtig. In Fladungen stehe das Freilandmuseum, in Bad Königshofen die Berufsfachschule für Musik, beides bekannte und erfolgreiche Einrichtungen, die vom Bezirk mitfinanziert werden. Auch die medizinischen Einrichtungen wie das Thoraxzentrum in Münnerstadt oder die Kliniken im Schloss Werneck haben ihr Einzugsgebiet bis in die Rhön.
Ruß kritisierte weiterhin, dass sich die Staatsregierung rühme, dass es jetzt flächendeckend Ganztagsschulen gäbe. Er habe eine der ersten dieser Einrichtungen in seiner Gemeinde Sand aufgebaut, als es in Bayern noch große Vorbehalte gegen diese Schulform gab. Der Kultusminister erkläre heute überall, dass jede Klasse zusätzlich 6000 Euro bekomme, "dass 5000 Euro davon die Kommune trägt, das sagt er nicht", so der Sander Bürgermeister. Zur Mittelschule stellte er fest, dass das Geld statt in Busse lieber in Lehrer investiert werden sollte.
In der Diskussion kam weiterhin das Schulgeld für Meisterschulen oder Altenpflegeschulen zur Sprache. Ein Bürger sprach den schlechten Zustand der Staatsstraßen an, eine Bürgerin beklagte, dass es zukünftig keine Rentensprechtage mehr in Fladungen geben sollte.