In der Kreismitgliederversammlung der SPD sprach der Bezirksvorsitzende MdB Bernd Rützel zu den anwesenden Parteigenossen. Deutliche Kritik äußerte Rützel am Aufnahmeprozedere der Flüchtlinge in den vergangenen Monaten.
Von Stefan Kritzer
„Der Satz „Wir schaffen das!“ ist gut, aber zu wenig“, sagte Rützel in Anspielung auf das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelobte Motto in der Flüchtlingskrise. „Die Zivilgesellschaft zeigt eine Willkommenskultur und konterkariert damit das Versagen der Behörden“, so Rützel. Das langwierige Verfahren bei der Registrierung der Flüchtlinge sowie der Erstellung der Asylanträge dauere viel zu lange. Beim sozialen Wohnungsbau müsste gerade in Anbetracht der vielen Neuankömmlinge in naher Zukunft ebenfalls viel passieren.
Auch eine weitere Personalaufstockung der Bundespolizei forderte Bernd Rützel. „Da muss mehr getan werden!“ Ebenso müssten die Dienststellen der Polizei auf dem Lande wieder personell besser bestückt werden.
Den Mindestlohn nannte Rützel eine Erfolgsgeschichte, entgegen aller negativen Prophezeiungen der Kritiker. Allerdings, so der Bundestagsabgeordnete, sei eine deutlichere Erbschaftssteuer unabdingbar. „Da werden wir uns nach wie vor massiv einklinken“, sagte Bernd Rützel.