Über vier Millionen Euro für Schulen und Kindergärten im Landkreis Rhön-Grabfeld
Volkmar Halbleib: Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge muss auch in Corona-zeiten höchste Priorität haben
LANDKREIS RHÖN-GRABFELD
Im Jahr 2020 werden über vier Millionen Hochbaumittel des Freistaats für Schulen und Kindergärten an Gemeinden in der Region Rhön-Grabfeld fließen. Das teilte der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib in einer Presseinformation mit.
Insgesamt werden 4.393.000 Euro an Hochbaumitteln für die Region Rhön-Grabfeld freigegeben. Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördergelder:
• Bischofsheim in der Rhön für den Neubau einer Kinderkrippe 53.000 Euro.
• Fladungen für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule sowie der Sporthalle und Freisportanlagen 300.000 Euro.
• Nordheim vor der Rhön für den Ersatzneubau der Kita 1.400.000 Euro
• Ostheim vor der Rhön für die Generalsanierung der Grundschule mit Sporthalle und Freisportanlagen 200.000 Euro.
• Ostheim vor der Rhön für die Generalsanierung des Hortes an der Grundschule 100.000 Euro.
• Sondheim vor der Rhön für die Erweiterung der Kita 150.000 Euro.
• Bad Königshofen im Grabfeld für den Ersatzneubau der Kita im Stadtteil Eyershausen 50.000 Euro.
• Bad Neustadt an der Saale für Umbau und Erweiterung der Kita Mariä Himmelfahrt 50.000 Euro
• Bad Neustadt an der Saale für den Neubau der Kita in der Hedwig-Fichtel-Straße/Goethestraße 100.000 Euro.
• Landkreis Rhön-Grabfeld für die Generalsanierung des Rhön-Gymnasiums und der Sporthallen in Bad Neustadt an der Saale 100.000 Euro.
• Landkreis Rhön-Grabfeld für den Ersatzneubau der Gebäude A und B an der Berufsfachschule für Musik in Bad Königshofen 740.000 Euro.
• Schönau an der Brend für den Ersatzneubau der Kita 1.150.000 Euro.
Bei diesen Geldern handelt es sich, so der Abgeordnete, um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbände sowie kommunale Zweckverbände.
Insgesamt stehen im Jahr 2020 in Bayern Mittel von 600 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Halbleib betont, dass die Erhöhung der Fördermittel unabdingbar war, denn “diese staatliche Unterstützung ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Stärkung der kommunalen Investitionen“.
Allerdings, so der Abgeordnete weiter, gebe es auch in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf, beispielsweise bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, bei kommunalen Straßen oder dem ÖPNV. „Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher schon seit langem, den Kommunen auch für diese Aufgaben angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen.“
Außerdem hält die SPD-Landtagsfraktion angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen sowie fehlender Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise sowohl eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner als auch einen kommunalen Schutzschirm für unverzichtbar. „Die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit auch der Daseinsvorsorge muss gerade in der Krise höchste Priorität haben“, betont der Abgeordnete.