Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Corona-Pandemie
Stellungnahme unserer Kreistagsfraktion zur Corona-Pandemie durch Fraktionsvorsitzenden Rene van Eckert in der Kreistagssitzung am 20. Oktober 2020.
Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Corona-Pandemie hat unser Land weiterhin fest im Griff. Nach der ersten Hochphase im März/April diesen Jahres steigen die Infektionszahlen seit mehreren Tagen wieder enorm stark an. Wir alle sind gefordert, dass diese Infektionszahlen wieder zurückgehen.
Bevor ich für die SPD-Kreistagsfraktion eine, wenn dies überhaupt derzeit schon möglich ist, politische Bewertung abgebe, möchte ich meinen Dank aus der Haushaltsrede wiederholen. Die SPD-Kreistagsfraktion dankt allen Menschen, die sich in dieser Pandemie für die Gesellschaft einsetzen. Seit den Sommerferien ist an unseren Schulen und KITAS auch wieder „Normalbetrieb“, soweit es derzeit möglich ist. Unser Dank gilt daher allen Lehrerinnen und Lehrern sowie den Betreuerinnen und Betreuern in den KITAS. Dazu zählen wir auch ausdrücklich alle Bediensteten in sozialen Berufen, die Mitglieder des Krisenstabs in Rhön-Grabfeld sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt.
Nun zur politischen Bewertung: Im März dieses Jahres war schnelles Handeln erforderlich, um ein exponentielles Ansteigen der Infektionszahlen zu verhindern. Es war daher richtig die Schulen und KITAS zu schließen, Ausgangsbeschränkungen zu erlassen und den bayernweiten Katastrophenalarm auszurufen. Das Handeln der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung war unstrittig und konnte mit einer breiten Mehrheit von der Bevölkerung mitgetragen werden.
Die Bundesregierung, v.a. der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, ergriffen sofort Initiativen, um neben den notwendigen kurzfristigen Unterstützungen auch mittelfristige Unterstützungen zu ermöglichen. Der Ausbau der Kurzarbeiter-Regelung ist hier als Beispiel zu nennen. Auch die beschlossenen Maßnahmen nach dem Koalitionsausschuss für ein Konjunkturprogramm zeigten, wie wichtig ein zielgerichtetes Agieren ist. Durch die Koordination von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz wurden wichtige und richtige Vorhaben beschlossen. Das Wirken der Bundesregierung wirkt sehr koordiniert und abgesprochen.
Bei der bayerischen Staatsregierung ist das leider nicht mehr so. Während Ministerpräsident Söder scheinbar omnipräsent ist, sind andere Kabinettsmitgliedern nicht unbedingt positiv bemerkbar. Es gab lange Zeit keine Pläne für den Amateursport, es gab Pannen bei den Coronatests und man konnte den Eindruck gewinnen, dass Messeausstellungen wichtiger sind als Schule und KITAs.
Dieser Eindruck wird nun deutlich sichtbar. Jetzt stellt man überraschend fest, dass viele Schulen kein optimales Belüftungssystem haben. Der Fördertopf für die Nachrüstung ist zwar ein erster Schritt, allerdings kommt dieser auch zu spät. Wieso hat sich das bayerische Kultusministerium, federführend Staatsminister Piazolo, dazu in der langen Zeit des Schulausfalls und der Ferien keine Gedanken gemacht?! Schulen und KITAs dürfen nicht wieder geschlossen werden, das ist richtig. Umso mehr ist es wichtig, dass wir die Bildungseinrichtungen nachrüsten auch in Rhön-Grabfeld. Diese werden jedoch mit seitenlangen ministeriellen Erlassen überschwemmt, aber letztlich in der Umsetzung allein gelassen.
Corona hat aber auch gezeigt, was wir hier in Rhön-Grabfeld meistern können. Die Corona-Teststrecke in Heustreu arbeitete und arbeitet zuverlässig. Hier gilt unser Dank allen eingesetzten Ärztinnen und Ärzten, dem Gesundheitsamt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Roten Kreuzes, aber auch unseren Soldatinnen und Soldaten.
Von Seiten der Kommunalpolitik unterstützten wir die Einzelhändler mit einer Plakataktion zum Kauf in lokalen Geschäften und die Gastronomie wurde ebenfalls mit einer Plakataktion unterstützt. Für beide Aktionen stellten die SPD-Ortsvereine im Landkreis auch gerne ihre Infokästen zur Verfügung. Ebenfalls wurde von unserer Fraktion der Corona-Sondertopf von einer 1 Millionen € im Haushaltsplan 2020 einstimmig unterstützt. Dieses Geld gilt es zu nutzen, um beispielsweise unsere Vereine und die caritativen Einrichtungen zu unterstützen.
Gerade diese leisten mit ihren zahlreichen Ehrenamtlichen in der Pandemie hervorragende Arbeit. Um den finanziellen Bedarf zu ermitteln, sollte die Verwaltung schnellstmöglich eine Abfrage starten. Im Ausschuss für Bildung, Schule, Sport und Gesundheit haben wir, die SPD-Fraktion, bereits vorgeschlagen, die Vereinspauschale des Landkreises für das Jahr 2020 analog dem Bayerischen Innenministerium zu verdoppeln.
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
erlauben Sie mir noch diese Bemerkung. Man kann zu den Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung stehen wie man will. Das ist das gute Recht jedes Menschen in einer Demokratie. Es ist auch erlaubt dagegen zu protestieren. Was aber ein absolutes NO-GO ist, dass man sich mit Verfassungsfeinden vereint und diesen eine Plattform bietet. Der „Sturm auf den Reichstag“ war ein dunkler Tag in unserer jüngsten Geschichte.
Ich hatte es wirklich für nicht möglich gehalten, dass Menschen mit der Reichskriegsflagge auf den Treppen des Reichstages stehen werden. Umso mehr wird es Zeit, dass neben der Hakenkreuzfahne auch die Reichsflagge sowie die Reichskriegsflagge verboten werden. Hier müssen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammen stehen und klar zeigen, dass diese Verfassungsfeinde in der Minderheit sind. Das müssen wir als Politikerinnen und Politiker auch bei unserem Handeln in der Corona-Pandemie beachten.
Es darf nicht sein, dass Vertreter der demokratischen Parteien bei Demonstrationen der Verschwörungstheoretiker und damit auch mit dem rechten Mob, mitspazieren. Dies ist leider in Thüringen durch den dortigen Landesvorsitzenden einer demokratischen-(liberalen) Partei, der vom 05. bis 07.02.2020 auch kurz Ministerpräsident war, geschehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gehen wir mit gutem Beispiel voran. Halten wir uns an die Bestimmungen und zeigen wir Solidarität.