SPD zur möglichen Kreisklinik-Übernahme: Kreisräte vermissen Informationen
Kritische Diskussion zum möglichen Verkauf der Kreisklinik gefordert
Zu einer außerordentlichen Sitzung kamen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Bad Neustadt zusammen. Grund der Sondersitzung war das Interesse der Rhön-Klinikum AG an der Kreisklinik des Landkreises.
Trotz der großen Bedeutung und der möglichen Auswirkungen dieser Ankündigung für die Kreispolitik in Rhön-Grabfeld konnten die Sozialdemokraten nur auf reichlich dünner Informationsbasis diskutieren, was Kreisrätin Angelika Wilimsky sehr bemängelte. Den Kreisrätinnen und Kreisräten, die über einen möglichen Verkauf der Klinik zu entscheiden haben, lagen neben der veröffentlichten Pressemitteilung keine weitergehenden Informationen vor. Unverständnis zeigte auch Kreisrat Thorsten Raschert über diesen Umgang miteinander. Das indikative Angebot des Rhön-Klinikums sei bereits vor Wochen im Landratsamt eingegangen und es zeuge nicht von Transparenz in der Kommunalpolitik, wenn die Kreisräte erst jetzt zeitgleich mit der Presse und die Mitarbeiter und ihre Arbeitnehmervertretung sogar noch später über den Sachstand informiert worden seien.
Für die anstehenden Verhandlungen fordere die SPD-Kreistagsfraktion, dass alle Fraktionen und ebenso die Klinikbeschäftigten intensiv eingebunden werden. Verhandlungen unter Ausschluss des Kreistages und ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik dürfe es nicht geben, so Kreisrätin Sabine Stührmann, die vor den gesundheitspolitischen Umstrukturierungen im Landkreis dem Krankenhausausschuss angehört hatte. Es habe damals wie heute sachliche und nachvollziehbare Argumente für eine Übernahme durch einen anerkannten und qualitativ hochwertigen Träger wie das Rhön-Klinikums gegeben, aber man müsse einen solchen Schritt wiederum gut überdenken.
Fraktionssprecher Egon Friedel stellte klar, dass die Qualität der medizinischen Behandlung oberste Priorität genieße. Es müsse sichergestellt werden, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unter einem Verkauf nicht leide. Gleichermaßen stehe man als Landkreis auch in der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, die ebenso keine Nachteile erfahren dürften. Insbesondere müsse ein Arbeitsplatzabbau ausgeschlossen werden, auch in Einzelbereichen wie Verwaltung, Küche oder Empfang.
„Wir wünschen uns eine kritische Diskussion über das Verkaufsangebot für unsere Kreisklinik. Vor allem steht für uns auch die Frage im Raum, ob und wie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung der Landkreisbevölkerung erreicht werden kann, wenn Kreisklinik und womöglich auch das angeschlossene MVZ an den Konzern wechseln würden“, stellte Kreisrat Matthias Kihn als Vertreter aus Mellrichstadt in den Raum. Die gesundheitliche Grundversorgung sei ein Teil der Daseinsvorsorge, für die die öffentliche Hand in der Verantwortung stehe.
Ebenso wie in anderen kommunalen Bereichen müsse eine Privatisierung genau abgewogen werden und dieser sensible Bereich dürfe nicht ohne weiteres aufgegeben werden, äußerte Kreisrat Albrecht Finger. Ein Verkauf an einen privaten Investor werfe auch zahlreiche Fragen für die Zukunft auf.
Kreisrat und Aufsichtsratsmitglied Dr. Fred Oehm stellte sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Zukunft des bisherigen Standorts der Kreisklinik bei einem möglichen Verkauf: Bleibt die Klinik am bisherigen Standort oder gibt es einen Neubau in Herschfeld? Was geschähe in diesem Fall mit der bisherigen Immobilie? Und nicht zuletzt: Welche Risiken entstehen bei einer späteren Rückgabe der Gesundheitsfürsorge an den Landkreis?
Die SPD-Fraktion sieht noch erheblichen Informations- und Diskussionsbedarf.