SPD will Facharbeiter in der Region halten
Fokus auf Handwerk und Handel – SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf des Landkreises
Mit dem Haushaltsentwurf des Landkreises hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv beschäftigt – zum Teil gemeinsam mit Landrat Thomas Habermann und Kämmerer Winfried Miller. Dabei setzten die Sozialdemokraten ihre Schwerpunkte.
Im Haushaltsentwurf ist ein Anstieg der Kreisumlage von 48,9 auf 49,4 Prozent vorgesehen. Fraktionssprecher Egon Friedel kritisierte, dass der Bezirk seine Umlagekraft in den letzten beiden Jahren in großen Schritten angehoben habe, so dass diese Ausgabe immer höher ansteige. Daher sei man froh, dass der Kreisentwurf mit einer moderaten Anhebung von 0,5 Prozentpunkten auskomme.
Die Fraktion kritisierte in diesem Zusammenhang als Verursacher das Land Bayern, das auf Kosten der unteren Ebenen seine Schulden abbaue. Wenn immer mehr Aufgaben an die Landkreise, Städte und Gemeinden weitergegeben werden, so Kreisrat Albrecht Finger, dann brauche man sich nicht wundern, dass in Bayern die Kommunen am höchsten verschuldet seien und dort kaum noch Mittel für wichtige Investitionen blieben.
Das zeige sich besonders deutlich in Kreisstraßenbau und -sanierung. Immer wieder werden Projekte verschoben und nur noch wenig gebaut und saniert. Die SPD vermisse zudem immer noch die von ihr seit Jahren geforderte Prioritätenliste für die Kreisstraßen. Auf dieser stünde die Anbindung der NES 20 an die Autobahn an oberster Stelle. Ein Baubeginn war in den vergangenen Jahren nicht möglich, weil wichtige Grundstücksfragen noch offen waren. Nun sei alles geklärt, aber im Haushalt 2012 sind keine Mittel vorgesehen. Sabine Stührmann aus Bad Neustadt betonte, dass das Rhön-Klinikum einer der größten Arbeitgeber in der Region sei. Die Beschäftigten, die Patienten, die Besucher und auch die Krankentransporte würden von einer besseren Verkehrsanbindung durch die NES 20 profitieren. Darüber hinaus habe man der Bevölkerung von Herschfeld jahrelang Versprechungen gemacht, so Angelika Keil-Fuchs. Um die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung nicht zu verlieren, sollte diese Maßnahme schnell umgesetzt werden.
Zum Thema Schule und Bildung sagte Ulrike Stanek aus Ostheim, dass es richtig sei, in die Zukunft der Kinder zu investieren. Dabei seien neben den Gymnasien auch die Realschulen und die Berufsschule wichtig und es sei erfreulich, dass auch dorthin vermehrt Gelder fließen. An die Wirtschaft ging der Appell, wieder mehr Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss einzustellen, um zukünftig genügend Facharbeiter und Handwerker in der Region zu haben. Die Bedürfnisse von Handwerk, Handel und Mittelstand müssen im ländlichen Raum berücksichtigt werden, um weiterer Abwanderung entgegen zu wirken.
Kritik am Bildungspaket der Bundesregierung äußerte Marlies Landgraf aus Fladungen. Es sei mit bürokratischem Aufwand für Antragsteller und Vereine verbunden und gehe an den Wünschen der Eltern und Kinder vorbei. Die SPD plädiere dafür, diese Mittel für flächendeckende Ganztagsschulen zu verwenden, in denen auch sportliche und musische Aktivitäten für alle Kinder angeboten werden können.
Fred Oehm aus Sulzfeld erklärte, dass medizinische Versorgungszentren dem steigenden Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken könnten. Allerdings müssten solche Einrichtungen nicht nur in Bad Neustadt, sondern im ganzen Landkreis entstehen, um eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.