SPD spricht sich für Schuldenbremse aus
Schuldenabbau nicht auf Kosten der Kommunen - Wirtschaftliche Kompetenz bei der SPD
Die SPD wird landläufig meist mit den Themenfeldern Bildung, Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Gesundheitspolitik in Verbindung gebracht. Gerade deshalb versprach der SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag in Bamberg für die Delegierten aus dem SPD-Unterbezirk Rhön-Hassberge, Rita Rösch (Bad Neustadt), MdL Sabine Dittmar (Maßbach), Matthias Kihn und René van Eckert (beide Mellrichstadt) besonders spannend, widmete er sich mit dem Slogan „Starke Wirtschaft. Gute Arbeit. Für Bayern“ doch im Speziellen den Themenfeldern Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die BayernSPD hat bewiesen: finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz liegt in Bayern bei der SPD und nicht der derzeitigen Staatsregierung.
Mit dem Antrag „Starke Wirtschaft, Gute Arbeit“ gibt sich die BayernSPD ein wirtschaftspolitisches Programm für die Regierungsübernahme bei der Landtagswahl 2013. Die Sozialdemokraten fordern, die Bayerische Landesbank wieder zu ihrem Kerngeschäft zu führen und zu einer Landesentwicklungs- und Mittelstandsbank umzubauen. „Wir wollen Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierungsbedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern, damit dort mehr Beschäftigung geschaffen wird“, zeigte sich der stellv. Juso-Bezirksvorsitzende René van Eckert überzeugt. Als weitere wirtschaftspolitische Impulse beschloss die BayernSPD einstimmig unter anderem, flächendeckende Breitbandversorgung, eine Sicherung des Fachkräftebedarfs der bayerischen Wirtschaft und der Erwerbstätigkeit von Frauen.
„Die finanzpolitische Kompetenz in Bayern liegt nicht bei der CSU“, war sich der SPD-Kreisvorsitzende Matthias Kihn mit dem SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, der die Eröffnungsrede hielt, einig. „Wenn die CSU, die in den letzten 15 Jahren die Verschuldung Bayerns auf 32 Mrd. Euro verdoppelt hat, jetzt über ein schuldenfreies Bayern im 2030 – ohne jegliche Konzepte oder Ideen – visioniert, hat sie sich wohl schon damit abgefunden, ab dem nächsten Jahr keine Verantwortung mehr zu tragen“, meint der Mellrichstädter. Kihn erinnerte an dieser Stelle erneut an die 940.000€, die täglich an Zinsen für das Landesbank-Debakel der CSU-Regierung und -Verwaltungsräte anfallen, und die versteckte Verschuldung der Staatsregierung durch Nichtbedienung des Versorgungsfonds für die Beamten und die Nichttätigkeit im Bereich der Staatsstraßen und Staatsgebäude.
Intensive Diskussionen ergaben sich beim Thema der Schuldengrenze, die im Bund bereits ins Grundgesetz aufgenommen wurde und im Folgenden auch in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden soll. Die 3. Bürgermeisterin von Bad Neustadt, Rita Rösch, forderte: „Die Staatsverschuldung in Bayern darf die Schuldenlast der Städte und Gemeinden nicht außer Acht lassen. Bayern spart sich auf Kosten der Kommunen gesund.“ Rösch verwies auf den negativen Spitzenplatz bayerischer Gemeinden im Vergleich mit den anderen Flächenländern Deutschlands beim Schuldenanteil an der Gesamtverschuldung. „Wer Schulden in Bayern abbauen möchte, der darf nicht parallel dazu die Kommunen finanzpolitisch mit unzähligen Förderprogrammen gängeln und ihnen zusätzliche Aufgaben und Zahlungen wie jetzt wieder im Bereich der GBW-Wohnungen aufbürden“, so die engagierte Kommunalpolitikerin aus Bad Neustadt.
„Mit unserem finanzpolitischen Antrag „Bessere Finanzpolitik für Bayerns Zukunft“ demonstrieren wir als BayernSPD neben der Schuldenbremse mit den Konzepten zur Stärkung der Binnennachfrage durch eine gerechtere Lohn- und Einkommensentwicklung und die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, Forschung, Infrastruktur und Energiewende finanzpolitische Kompetenz“, resümiert MdL Sabine Dittmar den Parteitag in Bamberg abschließend.