SPD-Kreistagsfraktion berät den Haushaltsentwurf 2021.
Zu ihrer ersten internen Beratung über den Haushaltsentwurf 2021 für den Landkreis Rhön-Grabfeld traf sich die SPD-Kreistagsfraktion im Landratsamt Rhön-Grabfeld.
„Der Haushalt 2021 wird von der Corona-Pandemie geprägt“, so der Fraktionsvorsitzende René van Eckert (Mellrichstadt) einleitend. Schwierig werde die Festlegung der Höhe der Kreisumlage. Da der Bezirk Unterfranken die Umlage um 0,9 Punkte erhöht habe, müsse die Fraktion die Frage beantworten, wie mit dieser Erhöhung umgegangen werde. Landrat Thomas Habermann und Kämmerer Michael Eisenmann waren der Einladung der SPD-Kreistagsfraktion gefolgt und stellten den Haushaltsentwurf in der Fraktion vor.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass eine Kürzung der freiwilligen Leistungen nicht vorgesehen ist. „Dies wäre auch kaum vermittelbar gewesen, wenn gleichzeitig bei vielen Maßnahmen, wie zum Beispiel im Straßenbau, die Haushaltsansätze im Vergleich zur ursprünglichen Planung teilweise verdoppelt oder gar verdreifacht wurden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Egon Friedel (Herschfeld).
Mit Unverständnis nahmen die sozialdemokratischen Kreistagsmitglieder zur Kenntnis, dass die wichtige Baumaßnahme „Schülerwohnheim“ ins nächste Jahr verschoben werden soll. „Die Beherbergungssituation für die Berufsschüler:innen ist durch Corona nicht besser geworden. Die bisherigen Anbieter sind nicht mehr in der Lage die Schüler:innen im gewohnten Umfang aufzunehmen.“, stellte Kreisrat Thorsten Raschert (Salz) fest. Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht hinnehmbar, den Beginn der Baumaßnahme zu verschieben. Der Plan wurde den Gremien bereits vorgestellt und Fragen des Betriebskonzeptes sollten zeitnah lösbar sein. „Diese Maßnahme ist auch eine Stärkung des Schulstandortes und der Berufsschule Bad Neustadt. Die Wichtigkeit steht außer Frage“, so Fraktionsvorsitzender van Eckert weiter.
Leider ist im aktuellen Entwurf keine Fortschreibung des Corona-Sondertopfes vorgesehen. Trotz der Anmerkungen und Anträge der SPD-Fraktion wurde keine Förderrichtlinie für den Corona-Sondertopf im Haushalt 2020 erstellt, so dass dieser nur für die Verdopplung der Vereinspauschale genutzt wurde. „Hier wurde leider die Chance vertan, mit dem weiteren Geld etwas Gutes zu tun für das Ehrenamt und das kulturelle Leben sowie für die Büchereien und caritativen Einrichtungen im Landkreis“, so Kreisrätin Elke Bassil (Ostheim).
Sehr zur Freude der SPD-Fraktion wurde festgestellt, dass das Arten- und Klimaschutzmanagement langsam, aber sicher Fahrt aufnimmt. „Wir sind da auf einem guten Weg“, so Kreisrat Albrecht Finger (Bischofsheim).
Die SPD-Kreistagsfraktion wird nun in weiteren Fraktionssitzungen, die Details der Einzelpläne durchforsten, Änderungsanträge erarbeiten und Schwerpunkte für ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Neben der eigentlichen Haushaltsberatung stellte die neue ÖPNV-Projektbeauftragte des Landkreises, Julia Katzenberger, das Pilotprojekt „Grabfeldstern“ vor. Dieses Projekt soll nach erfolgreicher Testphase auf den gesamten Landkreis ausgeweitet werden. Die sozialdemokratischen Kreistagsmitglieder sind einhellig der Meinung, dass der ÖPNV im Landkreis gestärkt werden muss. Fahrpläne müssen dabei unkompliziert und auf den ersten Blick verständlich aufgebaut sein. Nur so würden diese auch von der Bevölkerung angenommen.