SPD-Kreisrat Raschert: Gleichgewicht kommt ins Wanken
Stellungnahme von Kreisrat Thorsten Raschert zum möglichen Verkauf der Kreisklinik an die Rhön-Klinikum AG:
Das Indikative Angebot des Rhön-Klinikums, unsere Kreisklinik zu übernehmen bedarf einer kritischen und umfassenden Prüfung. Ich möchte jetzt nicht noch weitere Fragen stellen, denn da gäbe es einige und würde den Rahmen sprengen. Vielmehr möchte ich einen Denkanstoß geben, der bei jedem einzelnem in die Überlegung über eine Entscheidung mit Einfließen sollte.
DASEINSFÜRSORGE
Eine Privatisierung bedeutet Kommerzialisierung der Gesundheit, eine Spaltung des Gesundheitswesens.
Wie eine Statistik des Bundesamtes für Statistik zeigt, ist die Entwicklung in Deutschland sehr bedenklich.
Abbau von Kliniken (zw. 1991 und 2010):
- Freigemeinnützige Krankenhäuser -194 (838 zu 644)
- Öffentliche Krankenhäuser -457 (996 zu 539)
- Private Krankenhäuser +245 (330 zu 575)
Der Abbau von Betten war noch größer: von 665.565 auf 502.749 Betten ein Minus von über 160.000 Betten.
- Das heißt auch weniger Personal
- komisch im selben Zeitraum gab es +25% an Patienten von 14 Mio. auf 18 Mio.
- Schätzungen wegen des Demographischen Wandel / Bevölkerung wird älter sind die Prognosen das es in Zukunft noch mehr Patienten gibt.
Aus meiner Sicht kommt das Gleichgewicht immer mehr ins Wanken; beim Strom, Müll oder Wasser hat sich schon gezeigt, dass zu viel Privatisierung nicht gut ist.
Sozialstaatsprinzip
Seinen Ausfluss in der gesellschaftlichen Realität findet das Sozialstaatsprinzip im weiten Bereich der „Daseinsvorsorge“, zu der eben auch die Gesundheitsvorsorge und damit das Krankenhauswesen gehören. Kernaussage der Daseinsvorsorge ist die Verpflichtung des Staates, Leistungen zugunsten Einzelnen zu erbringen.
Thorsten Raschert
Kreisrat SPD