SPD-Kreisrat Kihn: Flächendeckende Versorgung im Vordergrund
Stellungnahme von Kreisrat Matthias Kihn zum möglichen Verkauf der Kreisklinik an die Rhön-Klinikum AG:
Zur Diskussion um die mögliche Übernahme der Kreisklinik durch das Rhön-Klinikum habe ich einige Fragen. Zuvor möchte ich aber eine Richtigstellung vornehmen: Die Reihenfolge, in der Sie, Herr Landrat oder das Landratsamt Informationen herausgegeben haben, möchte ich mindestens als unglücklich bezeichnen. Es war nicht so, dass Sie gleichzeitig Presse, Fraktionssprecher und Mitarbeiter der Kreisklinik informierten sondern erst die Presse und am Folgetag die Mitarbeiter. Auch unseren Fraktionssprecher sprachen Sie erst, nachdem ich die Meldung schon online lesen konnte. Für die Zukunft hoffe ich auf eine andere Vorgehensweise.
Verhandlungsmandat durch Kreistag nötig
Ich war sehr verwundert zu hören, dass Sie aufgrund eines Verhandlungsmandats des Aufsichtsrats mit dem Rhön-Klinikum verhandeln und bereits eine Antwort verfasst haben. Nicht der Aufsichtsrat sondern der Kreistag als Vertreter der Landkreisbürger ist Eigentümer der Kreisklinik. Insofern freue ich mich, dass Sie dies zumindest formal heute mit der Bitte um ein Verhandlungsmandat an den Kreistag ausbessern werden.
Arztversorgung in der Fläche in Gefahr?
Eine rechtliche Frage: Wenn wir die Kreisklinik verkaufen, ist dann überhaupt gesichert, dass wir ggf. das MVZ und damit die Versorgung der Regionen Mellrichstadt und Bad Königshofen mit Fachärzten, weiterführen können? Aus meiner Zeit als Stadtrat in Mellrichstadt weiß ich, dass wir als Stadt damals kein MVZ alleine gründen konnten, weil wir kein „Akteur im Gesundheitsbereich“ waren. Der Kreis wäre das dann doch auch nicht mehr. Gibt es dazu irgendwelche Informationen, die eine Versorgung der Fläche sicherstellen?
Plan B für Akutklinik in Rhön-Grabfeld
Aus Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass im Bayerischen Krankenhausplan für Rhön-Grabfeld letztlich zwei vollwertige Kliniken bestehen – unsere Kreisklinik und die verschiedenen Kliniken des Rhön-Klinikums als Ganzes. Für mich ist dabei folgendes Szenario denkbar: Wir verkaufen unsere Kreisklinik, die Rhön AG schließt sie aber wieder und uns fehlt eine Akutklinik im Landkreis. Wie gesichert ist, dass wir dann überhaupt die Genehmigung für eine neue Kreisklinik bekämen, wo der Zustand zweier vollwertiger Kliniken Ihren Worten zufolge doch eine Ausnahme in ganz Bayern darstellt.
Verhandlungsbasis und Beteiligung aller gefordert
Aufgrund der vielen offenen Fragen und dem Wunsch, auch die Fraktionen in die Verhandlungen einzubinden, sehe ich große Schwierigkeiten, bereits heute ein Verhandlungsmandat auszustellen. Auf welcher Basis sollte das geschehen? Welche „roten Linien“ sehen wir als Kreistag für die Verhandlungen? Wie können sich die Fraktionen einbringen und wie können wir ihnen hierfür noch Zeit geben? Deswegen halte ich ein heutiges Verhandlungsmandat für verfrüht!