SPD-Fraktion lehnt Haushaltsentwurf 2023 ab
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2023
Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen,
Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute werden die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2023 für den Landkreis Rhön-Grabfeld abgeschlossen. Es ist ein Haushalt im Zeitalter der „Zeitenwende“. Die Corona-Pandemie liegt hinter uns. Die Gesellschaft (unsere Vereine usw.) und auch die Wirtschaft erholten sich gerade von den zwei tiefeinscheidenden Jahren, dann begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die souveräne Ukraine ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Angriff auf die Demokratie. Unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist ungebrochen und wir stehen als Demokratinnen und Demokraten an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Folgen des Krieges in Europa wirken sich auch auf unseren Kreishaushalt aus. Die Energie- und Gaspreise sind enorm gestiegen und bleiben aktuell auf einem hohen Niveau, das Gleiche gilt auch für die Inflationsrate.
Nun aber zum Haushaltsentwurf:
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mehrmals intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinander gesetzt. Hierbei konnten wir auch Herrn Landrat Habermann, Herrn Kämmerer Eisenmann und die ÖPNV-Beauftragte Frau Katzenberger als Gäste und Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner in der Fraktion willkommen heißen. Hierfür möchte ich mich nochmals im Namen der SPD-Kreistagsfraktion recht herzlich bedanken.
Wenn man die Meldungen in den letzten Wochen verfolgt, so konnte man feststellen, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Rhön-Grabfeld fast schon Sturm gegen die vorgeschlagene Kreisumlage in Höhe von 48,2 % liefen. Einseitig betrachtet ist dies durchaus verständlich und nachvollziehbar, da der Landkreis Rhön-Grabfeld schon traditionell den höchsten Kreisumlagensatz in Unterfranken beschließt.
Bei diesem Thema ist es aber wichtig, um Legendenbildungen vorzubeugen, einen Blick zurück zu werfen. In den letzten Jahren, auch schon in der vergangenen Wahlperiode, forderte die SPD-Kreistagsfraktion wiederholt eine Senkung der Kreisumlage, beispielsweise in den Jahren 2016 bis 2018, oder plädierte wie zuletzt 2021 für eine Beibehaltung des damaligen Kreisumlagensatzes, als eine Erhöhung in Erwägung gezogen wurde, um den Kommunen im Landkreis in guten Zeiten „mehr Luft zum Atmen“ zu geben. Dies wurde immer von den Fraktionen der CSU und Freien Wähler und somit auch von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern lächelnd abgelehnt. Heute wird eine Erhöhung von Seiten der Verwaltung und damit des Landrats, vorgeschlagen und der Aufschrei ist groß.
Anfang des Jahres 2021 verschickten alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis über die jeweiligen Allianzen einen Appell an die bayerische Staatsregierung, in dem die Einführung der Grundsteuer C gefordert wurde. Diese Einführung ist auch die Forderung des bayerischen Gemeindetages. Im Kreistag stimmten dann CSU und Freie Wähler und somit wieder alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreistag gegen eine unterstützende Resolution, welche von der SPD-Kreistagsfraktion eingebracht wurde.
Der nun offensichtlich gefundene Kompromiss auf einen Umlagesatz von 47,2 % wird von uns zur Kenntnis genommen, allerdings sind wir schon sehr verwundert, was auf einmal für den Haushaltsentwurf nicht mehr wichtig ist und somit gekürzt bzw. gestrichen werden kann. Übrigens viele Punkte hiervon hat die SPD-Kreistagsfraktion immer kritisch gesehen und auch so artikuliert. Aber die Mehrheit des Kreistags sah die hohen Haushaltsposten und Projekte als notwendig an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Die Rolle der Opposition in einer Demokratie ist nicht vordringlich die Unterstützung der Regierungsparteien, in unserem Fall des Landrats. Aber wer ohne Not auf Einnahmen verzichtet, braucht hinterher auch keine Brandbriefe zu schreiben.
Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Freien Wähler, vielleicht sollten Sie hier mal intensiv mit ihrem meist durch Abwesenheit im Kreistag glänzenden Fraktionskollegen Pittner reden , welcher noch bis Oktober Mitglied des Landtags ist.
Zur Wahrheit gehört auch, dass in der Vergangenheit immer dankend zugestimmt worden ist, wenn der Kreis Aufgaben der Kommunen übernommen oder zusammengeführt hat und einen Großteil der Kosten trägt. Beispiele hierfür sind das angedachte Rotwildmanagement, der Breitbandausbau oder der Aufbau der Interkom. Auch diese Punkte gehören zu einer offenen und ehrlichen Diskussion.
Wenn die bayerische Staatsregierung vernünftig ihre Arbeit machen würde, wäre es besser um unseren Landkreis und um unseren Haushalt bestellt. Auch das gehört aus unserer Sicht zur Wahrheit.
Die Landkreise sind für den ÖPNV verantwortlich. Die Fördertöpfe der bayerischen Staatsregierung sind zwar in den letzten Jahren gleich geblieben, aber die Zugriffe darauf wurden erhöht. Dies führte zwangsläufig zu einer Reduzierung der Förderquote. Leider muss man feststellen, dass der ÖPNV im Landkreis Rhön-Grabfeld seit Jahren eigentlich nicht mehr richtig funktioniert. Viele Unternehmen können sich wegen der geringeren Förderhöhe keine eigenwirtschaftlichen Verbindungen mehr leisten. So musste das Modell „Grabfeldstern“ in der angedachten Version beendet werden, bevor es überhaupt gestartet ist. Als Kommunalpolitikerinnen und -politiker sehen wir im nun angedachten On-Demand-Verkehr durchaus eine Chance den ÖPNV neu und gut aufzustellen, aber für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch klar: Eine Herabstufung von fast allen Busverbindungen auf reinen Schulbusverkehr und sonst nur On-Demand darf nicht die Lösung sein. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und wir hoffen, dass die bayerische Staatsregierung ihrer Pflicht beim ÖPNV endlich nachkommt. Der Bund hat hierzu unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht.
In Bayern hingegen leisten sich die Landtagsfraktionen der CSU und Freien Wähler als Wahlgeschenk eine sogenannte Fraktionsreserve von 70 Millionen Euro im Staatshaushalt. Diese Gelder sind intransparent, da sie nicht in den offiziellen Haushalten der Ministerien festgeschrieben sind. Die Abgeordneten lassen sich in ihren Heimatstimmkreisen für ihren tollen Einsatz feiern. Die schönen Bilder in der Regionalpresse sind jedoch durch öffentliche Steuergelder teuer bezahlt. Dieser Geldbetrag wäre allemal besser für den Haushalt des staatlichen ÖPNV und würde dort auch wirklich den Kommunen helfen.
Der griechische Staatsmann Perikles sagte einmal: „Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“
Dieses Zitat passt sehr genau auf das vom Kreistag beschlossene Konzept zum Arten- und Klimaschutzmanagement. Festzustellen ist, dass wir hinsichtlich des Klimaschutzes seit mindestens 10 Jahren auf der Stelle treten. Wir stolpern von einem Projekt zum nächsten Projekt, verlieren uns zusehends in die Bildung von Arbeitskreisen und in das Sammeln von grundlegendem und oftmals schon vorhandenem Datenmaterial, sind ständig auf der Suche nach staatlichen Zuschüssen und kommen tatsächlich nicht voran. Eine wirklich strategische Ausrichtung ist eher nicht zu erkennen. Die Einführung und Bewerbung um Fördermittel für ein solches Konzept wurde mit breiter Mehrheit vom Kreistag beschlossen. Daher wird es höchste Zeit, dass wir dieses auch umsetzen. Das Projekt „Öko-Modellregion Rhön-Grabfeld“ funktioniert unter der äußerst engagierten Projektmanagerin Frau Dr. Hamacher schließlich auch sehr gut. Lassen Sie uns endlich hier gemeinsam einen Weg einschlagen und uns für die Zukunft aufstellen. Das Thema ist zu elementar, um weiterhin auf Zeit zu spielen.
Höchste Zeit wird es auch, dass die Baumaßnahme Schülerwohnheim endlich Form annimmt und der Bau beginnt. Seit fast 3 Jahren wird von Ihnen Herr Landrat die Maßnahme als sehr wichtig eingestuft und noch bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr sagten Sie, dass das Wohnheim zum Schuljahresbeginn 23/24 bezugsfertig sein wird. Bis heute ist noch nicht mal der Grundstein gelegt und im Haushaltsentwurf sind dafür insgesamt mehr als 11 Millionen Euro eingestellt. Bei dieser Kostensteigerung muss man schon fragen, welche Luftnummern uns in den Plänen bei der Beratung und Abstimmung im Kreistag vorgelegt wurden. Wären wir ein Vollparlament mit vollen parlamentarischen Rechten und Pflichten, würde dieses Thema sicher für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausreichen.
Ich wiederhole nochmals die Aussage der SPD-Kreistagsfraktion aus der letztjährigen Haushaltsrede: Wir benötigen ein funktionales Schülerwohnheim. Keinen Luxus! FUNKTIONAL!
Der enorme Anstieg der Kosten ist aber kein Alleinstellungsmerkmal für das Schülerwohnheim. Auch bei der Baumaßnahme in der Kolpingstraße 18 sind die Kosten enorm angestiegen und auch dort mussten die eigentlichen Bauplanungen des ehemaligen Kreisbaumeisters weitestgehend überarbeitet werden und bis zum heutigen Tage steigen deshalb dort auch die Kosten. Die Planungen für die Schule der Holzbildhauer wurden aus diesem Grund ganz zurückgestellt.
Wir benötigen für unsere Abstimmungen im Kreistag endlich konkrete, wahrhaftige, nachvollziehbare und realistisch kalkulierte Planungen vor allem im Bausektor. Unliebsame Überraschungen bei den Auftragsvergaben im Kreisausschuss müssen endlich der Vergangenheit angehören. Dazu gehören auch die zeitnahe und zügige Umsetzung unserer Beschlüsse.
In dieser Hinsicht müssen wir den Finger noch einmal in die Wunde legen: Stichwort Denkmaltopografie. Dieses wissenschaftliche Werk wächst sich inzwischen zu einem handfesten Skandal aus. Seit dem Beschluss am 7. Dezember 2011 in der Kreistagssitzung in Fladungen hat die SPD-Kreistagsfraktion in den Nachfolgejahren beständig daran erinnert und Sachstandsberichte gefordert. Aus den ursprünglich beschlossenen 250.000 Euro, verteilt auf 5 Jahre, sind jetzt 343.000 Euro geworden. Inzwischen sind zwei volle Kreistagsperioden vergangen. Für ihre 343.000 Euro haben die Steuerzahlenden im Landkreis lediglich Ausreden, Vertröstungen, Versprechungen und hilfloses Schulterzucken erhalten. Wir fordern, diesem skandalösen Vorgehen endlich Einhalt zu gebieten und auch juristische Schritte in Erwägung zu ziehen.
Auch im Bereich der Kultur ist ein enormer Ausgabenanstieg zu verzeichnen. Das Rhönmuseum ist seit 2009 geschlossen und die Kosten sind immer angestiegen. Dann wurde während den Beratungen zum Haushalt plötzlich eine weitere Erhöhung um 200.000 Euro in den Raum gestellt. Nun wurde die Erhöhung offensichtlich wieder „kassiert“ und im Gegenzug zwei Darlehensgewährungen für das Rhönmuseum gestrichen. Dieses Vorgehen ist in unseren Augen sehr intransparent und nicht nachvollziehbar. Es zeigt aber deutlich auf, dass beim Rhönmuseum offensichtlich viel dem Zufall überlassen wird.
Kritische Worte aus den Reihen der beiden größten Fraktionen in unserem Gremium bezüglich der bisher stetigen Kostensteigerungen haben wir allerdings noch nie vernommen. Die Personalkosten in der Kulturagentur erreichen inzwischen ungeahnte Höhen. Die Einnahmen bleiben konstant und die Kosten steigen stetig. Das kann nicht gesund sein! Wir müssen aufpassen, dass wir unsere knappen Mittel angemessen verteilen.
Leider wird auch hier vergessen, an die zu denken, welche unsere kulturelle Vielfalt dank des ehrenamtlichen Einsatzes prägen. Diese Menschen investieren viel Zeit und persönlichen Einsatz. Was sollen sie denken, wenn sie die Kostenexplosionen für Ausstellungen usw. sehen?
Ein weiteres wichtiges Thema für uns als Landkreis mit Zukunft ist die medizinische Versorgung und somit auch zwangsläufig unser kreiseigenes MVZ. Aber auch hier möchte ich zunächst der Legendenbildung vorgreifen: Die SPD-Kreistagsfraktion hat niemals die Sinnhaftigkeit der Einrichtung in Frage gestellt, sondern vielmehr immer darauf hingewiesen, wie übrigens andere Fraktionsvertreterinnen und -vertreter auch, dass es nicht zielführend sein kann, wenn man jährlich mit einem Betriebskostenzuschuss von 600.000 Euro plant.
Wir müssen unser MVZ zukunftssicher aufstellen und fit für die Zukunft machen. Wir sind überzeugt, dass die derzeitige Geschäftsführerin dies leisten kann. Hiervon konnten wir uns als Fraktion bei einem gemeinsamen, langen und ausführlichen Gespräch im Oktober 2022 überzeugen. Aber sie darf nicht alleine gelassen werden. Es wird die Unterstützung aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen benötigt und ja auch von der bayerischen Staatsregierung. Mit unserem eingereichten Antrag für die Erstellung eines Konzeptes können wir von kommunalpolitischer Seite einen Schritt voran gehen. Daher bitten wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu unserem guten Antrag, welcher heute zunächst im nicht-öffentlichen Sitzungsteil beraten wird.
Aber gleichzeitig bitten wir auch die bayerische Staatsregierung, die kommunalen MVZs stärker in den Fokus zu nehmen und von staatlicher Seite mehr zu unterstützen. Dass hierfür genügend Geld im Freistaat vorhanden wäre, zeigen ja die angesprochenen sogenannten Fraktionsreserven der CSU und Freien Wähler im Landtag.
Aber auf eines kann man sich im Landkreis Rhön-Grabfeld definitiv verlassen. Das ist der Einsatz der vielen Ehrenamtlichen hier bei uns. Wir können stolz sein auf das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Sei es im Sportverein, im kulturellen Bereich, innerhalb der Blaulichtfamilie, bei den Hospizbegleiterinnen und -begleitern, in den Kirchen, in der Flüchtlings- und Integrationshilfe usw. Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion möchte ich mich bei allen Ehrenamtlichen im Landkreis Rhön-Grabfeld für ihren Einsatz bedanken. Viele davon machen dies seit mehreren Jahren, ja sogar Jahrzehnten. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete die Ehrenamtlichen mal als „der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält“ und das trifft es ganz genau. Ohne die Arbeit der Ehrenamtlichen wäre unsere Gesellschaft eine andere und ich möchte mir diese andere Gesellschaft gar nicht vorstellen. Die Ehrenamtlichen sind die wahren Helden. Die Würdigung des Ehrenamts muss daher für uns, auch überwiegend ehrenamtlichen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mehr als eine Pflichtaufgabe sein. Es muss uns eine echte Herzensangelegenheit sein.
Sehr geehrter Herr Landrat,
Kolleginnen und Kollegen,
diese Haushaltsberatungen fanden in einem schwierigen globalen Umfeld mit vielen Ungewissheiten statt. Niemand kann vorhersagen, ob wir im Laufe des Jahres nochmal „nachlegen“ müssen oder ob der Ansatz ausreicht. Wie bereits angesprochen, sind wir sehr überrascht darüber, wie viele Posten und vor allem welche Posten plötzlich gekürzt beziehungsweise gestrichen werden können, um einen Umlagesatz zu erreichen, welcher niedriger als der ursprünglich Vorgeschlagene ist. Diese Streichungsansätze werden wir für die kommenden Jahre genau verfolgen und bei den folgenden Haushaltsberatungen auf Fortschreibung setzen.
Für die SPD-Kreistagsfraktion haben die genannten Punkte „zukunftssicherer ÖPNV“, „Schülerwohnheim“, „Arten- und Klimaschutzmanagement“ sowie „zukunftssicheres MVZ“ Priorität, mögliche Einsparungspotentiale und Fehlentwicklungen der letzten Jahre haben wir aufgezeigt.
Im Gesamtergebnis müssen wir feststellen, dass die Kostensteigerungen bei den Baumaßnahmen, im Kulturbereich und auch bei einigen Personalstellen durch Doppelbesetzungen hausgemacht sind und auch nicht durch den neuen Haushaltsentwurf geheilt werden. Hier stellt sich schon die Frage, ob bei den vorherigen Planungen entweder die Kostenplanungen dermaßen überhöht waren oder die Wichtigkeit einfach nicht gegeben war. Auf jeden Fall haben diese kurzfristigen und nicht ganz nachvollziehbaren Veränderungen einen faden Beigeschmack und werfen Fragen auf. Diese Fragen lassen sich leider auch bis heute nicht klären, da uns erst am Samstagnachmittag, also vor 2 Tagen, der finale Haushaltsentwurf zugeleitet wurde. Ein solches Verfahren ist der Wichtigkeit eines Kreishaushaltes unwürdig und für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker ein Schlag ins Gesicht. Für die Gemeinden im Landkreis ist durch ein solches Verfahren auch keine Planungssicherheit gegeben.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt mit Blick auf die Gemeinden im Landkreis Rhön-Grabfeld den Kompromissvorschlag bei der Höhe der Kreisumlage, kann aber nach Abwägung aller Punkte und auch unter Berücksichtigung des finalen Beratungsverfahrens dem vorgeschlagenen Haushaltsentwurf nicht zustimmen.