SPD fordert weitere Entlastung der Kommunen
Mit der Forderung einer realen Entlastung der Kommunen im Landkreis durch eine weitergehende Senkung der Kreisumlage geht die SPD-Fraktion Rhön-Grabfeld in die Haushaltssitzung des Kreistags am kommenden Mittwoch.
„Die vorgesehene prozentuale Senkung führt in Wirklichkeit zu einer Mehrbelastung der Städte und Gemeinden im Landkreis. Diese wollen wir als SPD aber lieber finanziell entlasten“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Egon Friedel den entsprechenden Antrag seiner Fraktion. „Die Kommunen haben große Aufgaben und Herausforderungen vor Ort zu bewältigen und dazu wollen wir sie finanziell auch befähigen!“, so der Fraktionschef.
Gängelung durch Stabilisierungshilfe
In zwei arbeitsreichen Sitzungen haben die SPD-Kreisräte das 618-Seiten-starke Zahlenwerk durchgearbeitet und auch zusammen mit Kreiskämmerer Winfried Miller darüber diskutiert. Selbst wenn heuer markante strittigen Themen fehlen, gibt es einige Bereiche, in denen die Fraktion der Sozialdemokraten andere Schwerpunkte setzen würde. „Mit der Beantragung der Stabilisierungshilfe begibt sich der Landkreis erneut ans Gängelband der Staatsregierung“, kritisiert SPD-Kreisrat René van Eckert (Mellrichstadt): „Die ‚klebrigen Finger‘ der Regierung in München bei der Weitergabe von Geldern an die Kommunen führt dazu, dass aus München in unsere Städte und Gemeinden hinein-regiert wird.“ Mit der Stabilisierungshilfe werde dieser Effekt noch verstärkt und die Bürgermeister vor Ort müssten jede freiwillige Ausgabe auf den Prüfstand stellen, Gebühren erhöhen und Leistungen einstellen, die den Bürgern vor Ort zugutekommen, so der SPD-Kreisvorsitzende van Eckert weiter. Gleichwohl sind sich die SPD-Kreisräte aber bewusst, dass im derzeit bestehenden System die Beantragung dieser Zusatz-Hilfen notwendig sein wird.
Investitionen in die Bildung
Traditionell ist das Thema Bildung bei den Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Daher freut sich die Fraktion über die anstehenden Investitionen in diesem Bereich. „Generalsanierungen an den Kreisschulen in Bad Königshofen und Bischofsheim, das geplante Schülerwohnheim und der Anschluss sämtlicher Kreisschulen ans Glasfasernetz treffen unseren Geschmack“, befindet Matthias Kihn, Mitglied im Bildungsausschuss und Mittelschullehrer zufrieden. Die Ausweitung der ‚Jugendsozialarbeit an Schulen‘, die schon 2015 in einem SPD-Antrag gefordert wurde, sieht Kihn als Bestätigung sozialdemokratischer Positionen. „Nur schade, dass wir im Landkreis diese Aufgaben überhaupt übernehmen und finanzieren müssen: Eigentlich wäre der Freistaat mit seiner Schulsozialarbeit in der Pflicht, doch die Staatsregierung drückt sich!“, bedauert die Fraktion und beklagt, dass diese Gelder daher nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
Ausbau der Infrastruktur
„Der Landkreis wird auch 2018 wieder intensiv in den Straßenbau investieren“, freut sich Albrecht Finger, SPD-Kreisrat aus Bischofsheim. Da bei den überörtlichen Kreisstraßen keine direkten Straßenausbaubeiträge fällig werden, betrifft die aktuell herrschende rechtliche Unsicherheit den Landkreis nur indirekt. Jedoch wissen die Sozialdemokraten um die prekäre Situation, in welche der Freistaat die Gemeinden getrieben hatte, als er aus Angst vor einem möglichen Volksbegehren kurzfristig die Abschaffung der Beiträge in Aussicht stellte. „Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und die Bürgerinnen und Bürger Klarheit über anstehende Kosten“, fordert auch René van Eckert als ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Landkreises.
Solide und unspektakulär
„Der Haushaltsentwurf ist solide aufgestellt und eher unspektakulär. Bedingt durch die guten Steuereinnahmen sowie durch den Fleiß unserer Bürgerinnen und Bürger können wir uns größere Investitionen leisten“, resümiert SPD-Fraktionsvize Sabine Stührmann aus Oberwaldbehrungen und ihre Kollegin Elke Bassil, SPD-Stadt- und Kreisrätin aus Ostheim ergänzt: „Wir würden gerne auch den Kommunen im Landkreis mehr Spielraum für ihre Aufgaben lassen.“
Senkung der Kreisumlage auf 46,0% gefordert
Aus diesem Grund stellt die SPD-Fraktion den bereits erwähnten Änderungsantrag, die Kreisumlage auf 46,0% zu senken. Wie die Mehrheit im Kreistag hierauf reagiert, wird sich am kommenden Mittwoch zeigen.