Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion
Zur Vorbereitung auf die kommenden Gremiensitzungen des Landkreises traf sich die SPD-Kreistagsfraktion am 05.07.2016 in Bad Neustadt.
Dank des Einsatzes der SPD gute Nachrichten für Bad Neustadt
Am gleichen Tag wurde bekannt, dass das bayerische Kabinett beschloss, dass TTZ-EMO in Bad Neustadt weiterhin konstant mit 800.000€ zu fördern und sich auch aktiv um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens in Bad Neustadt zu kümmern. „Gerade die fortgeschriebene Förderung in dieser Höhe war und ist sehr wichtig für die Elektromobilitätsstadt Bad Neustadt und den Landkreis Rhön-Grabfeld“, so der Fraktionsvorsitzende Egon Friedel (Herschfeld). Die sozialdemokratischen Kreistagsmitglieder danken vor allen den SPD-Abgeordneten Kathi Petersen (Schweinfurt), Georg Rosenthal (Würzburg) und Volkmar Halbleib (Ochsenfurt) für ihren unermüdlichen Einsatz hierfür. „Bereits 2015 stellte die SPD-Landtagsfraktion einen Finanzierungsantrag für den Nachtragshaushalt zum Fortbestand des TTZ-EMO in Bad Neustadt, dies wurde aber von der CSU abgelehnt“, ergänzt verwundert Kreisrat Thorsten Raschert (Burglauer). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Siemens können weiterhin auf die vollste Unterstützung der SPD im Kampf um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bauen.
Anträge zur Kreistagssitzung am 20.07.2016
Für die nächste Kreistagssitzung am 20.07.2016 hat die SPD-Fraktion zwei Anträge eingereicht. Der eine Antrag trägt den Namen „Ehrenamtliches Engagement im Landkreis Rhön-Grabfeld effektiv und nachhaltig fördern“. In diesem Antrag wird ein Konzept vorgeschlagen um die Würdigung der Ehrenamtlichen im Landkreis auszubauen. „Nachdem die CSU und der Landrat die bayerische Ehrenamtskarte im Dezember 2015 zunächst abgelehnt hatten und auch in der letzten Kreistagssitzung am 16.03.2016, trotz eindeutigen Beschluss, kein Konzept zur Förderung und Würdigung des Ehrenamts im Landkreis vorgestellt wurde, schlagen wir nun Konzept zur Würdigung des Ehrenamtes im Landkreis vor“, so Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzender René van Eckert (Mellrichstadt). Die SPD-Kreistagsfraktion greift in ihrem Antrag die Ausarbeitungen der Verwaltung auf, welche den Fraktionssprechern und ausgewählten Vertreterinnen und Vertreter des Ehrenamts in einer Zusammenkunft, aber noch nicht den weiteren Mitgliedern des Kreistages, vorgestellt wurde.
Ein weiterer Antrag ist die Beantwortung von Fragen zur Nutzung der landkreiseigenen Sportplätze. Hierzu hatte die SPD-Fraktion auch anlässlich des Spieles TSV Großbardorf – FC Würzburger Kickers auf dem Landkreissportplatz in Bad Neustadt einige Fragen an Landrat Habermann schriftlich eingereicht. „Leider wurden unsere Fragen zur allgemeinen Nutzung unvollständig beziehungsweise gar nicht beantwortet“, so die stellv. Fraktionssprecherin Sabine Stührmann (Bad Neustadt). Kreisrat Albrecht Finger (Bischofsheim/Rhön) pflichtet ihr bei: „Mit unseren allgemeinen Fragen wollen wir Klarheit für alle Mitglieder des Kreistages und auch für die Vereine im Landkreis schaffen, wer, wann und wie man die landkreiseigenen Sportanlagen nutzen kann.“
Immer noch keine Informationen in Sachen MVZ
Neben den SPD-Anträgen stehen noch viele weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung, so auch das Thema Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). „Leider wurden hierzu die Informationen, welche uns bereits im Februar vom Landrat versprochen wurden, immer noch nicht gegeben. Daher können wir nur rätseln, was uns erwarten wird“, so alle Fraktionsmitglieder abschließend.
Hier geht es zu den Anträgen:
Ehrenatmliches Engangement im Landkreis Rhön-Grabfeld effektiv und nachhaltig fördern