politischer "Ascherfreitag" 2018 mit MdL Volkmar Halbleib
Bild und Bericht: Regina Vossenkaul
Unsleben (rv) Zum „Ascherfreitag“ hatte der SPD-Kreisverband in die Krone Schenke Unsleben eingeladen und beleuchtete gemeinsam mit Mitgliedern, Kandidaten und Abgeordneten die Hauptthemen, die derzeit auf Bundes-, Landes- und Landkreisebene aktuell sind.
Kreisvorsitzender René van Eckert, gleichzeitig Direktkandidat für die kommende Landtagswahl, wies darauf hin, dass alle Parteimitglieder bis 2. März die Gelegenheit haben dem Koalitionsvertrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen. „Wir sind und bleiben eine Mitmach-Partei“, so van Eckert, der auf 25.000 SPD-Neumitglieder in Deutschland hinwies. Als Gegenpol zum Populismus von AfD und CSU sieht er die SPD, die mit einem positiven Menschenbild und der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen „der Arroganz der Macht“ auf allen Ebenen ein Ende setzen will. Als Beispiel, dass man auch im Landkreis etwas bewirken kann, nannte er die Durchsetzung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen im Landratsamt bei Neueinstellungen.
Landtagsabgeordnete Kathi Petersen blickt hoffnungsvoll in die Zukunft. „So, wie die Fastenzeit mit Ostern endet, wird die SPD auch aus ihrem Tief herauskommen.“ Es liege an der SPD selbst den Wählern klarzumachen, was Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit heute bedeuten. Wäre die CSU in Bayern mal in der Opposition, würde es gerechter und solidarischer zugehen, davon ist sie überzeugt.
Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar, neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, wies auf viel Positives im Koalitionsvertrag hin, unter anderem im Bereich Pflege, auch in den Krankenhäusern. Sie hofft auf Zustimmung zum Vertragswerk per Mitgliederentscheid. Hier gehe es darum Verantwortung zu übernehmen und nicht darum Spitzenpolitiker „abzuwatschen“.
Die Hauptrede hielt Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, für den eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen statt „GroKo“ keine Option sind. „Wenn andere sich vor der Verantwortung drücken, läuft die SPD nicht davon“, so Halbleib. Es gelte Kompromisse zu schließen ohne seine eigenen Grundsätze aufzugeben. Im Koalitionsvertrag habe sich die SPD mit wesentlich mehr als mit 20 Prozent durchgesetzt, deshalb plädierte er für die Zustimmung. Die Erfolge der SPD in 100 Jahren, vom Frauenwahlrecht bis zur Acht-Stunden-Woche, griff er auf und sprach dann die aktuellen Themen in Bayern an, auch dort sei die Partei „weiter denkend und moderner“, so Halbleib. Bezahlbarer Wohnraum, Steuergerechtigkeit, innere Sicherheit, Renten über der Armutsgrenze, gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land – überall sei die SPD die inhaltlich treibende Kraft aus der Opposition heraus.
Diskutiert wurde über die Frage, wie man die SPD-Inhalte besser in die Öffentlichkeit bringen kann, ohne sich an der CSU abzuarbeiten. Man müsse schon die Fehler aufzeigen, hieß es, aber auch die eigenen Positionen klarmachen. „Absurd“ fand es ein Genosse, dass sich die CSU für leichte Verbesserungen in dem Desaster, das sie selbst angerichtet hat (Streichen der Polizeistellen, Wohnungsbauförderung), feiern lässt. Zum Thema Rente meinte eine der Anwesenden, dass hier „das Pferd von hinten“ aufgezäumt werde. Höhere Löhne würden auch eine höhere Altersvorsorge bedeuten. Wie man abgewanderte Wähler zurückgewinnen und die Jugend begeistern kann, wurde überlegt. Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigte die Anwesenden, hier gelte „alle oder keiner“, so Halbleib. Ungerecht war das bisherige System, weil ein Teil der Kommunen, darunter München, keine Satzung erlassen hat und die Anlieger deshalb nicht an den Kosten beteiligt wurden. Wie die Finanzierung aussieht, darauf sind alle gespannt.
Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 werden die Weichen neu gestellt, die SPD hofft, dass die CSU bei den Landtagswahlen ihre Mehrheit verliert.