Kreistagsfraktion lehnt Haushalt 2016 ab
In der Kreistagssitzung vom 16.03.2016 wurde über den Kreishaushalt 2016 diskutiert und abgestimmt.
Fraktionssprecher Egon Friedel stellte in seiner Haushaltsrede klar, dass in den Augen der SPD-Fraktion dieser Haushalt die falschen Prioritäten setzt. Den Forderungen der SPD wie, ein Sozialticket für den ÖPNV, die bayerische Ehrenamtskarte sowie zusätzliches Geld für Deutsch-Kurse im Rahmen der Integrationspolitik stehen erneut erhöhte freiwillige Ausgaben im Bereich der Kultur und der Wirtschaftsförderung gegenüber. Außerdem beantragte die SPD-Fraktion eine weitere Senkung der Kreisumlage auf 47,3%. Diese Entlastung der Städte und Gemeinde wurde aber abgelehnt.
Die Haushaltsrede finden Sie unter Haushaltsrede 2016
Bei der Endabstimmung stimmte die SPD-Fraktion daher folgerichtig geschlossen gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf.