Ist es den Ortsoberhäuptern eigentlich wirklich ernst mit dieser Petition?
Leserbrief von Matthias Kihn (stellv. Vorsitzender SPD-Kreisverband Rhön-Grabfeld) zum Abstimmungsverhalten der Kreistagsfraktionen von CSU und Freie Wähler im Kreistag Rhön-Grabfeld bezüglich der Resolution zur Einführung der Grundsteuer C.
Über die Grundsteuer C und deren Nicht-Einführung in Bayern haben in den letzten Tagen verschiedenste politische Gremien im Landkreis beraten. Die Gemeinden wollen (zu recht) die Grundsteuer C als ein geeignetes Mittel, um dauerhafte Baulücken in den Städten und Dörfern angehen zu können. Es wurde mehrfach darüber berichtet und die Notwendigkeit ist eigentlich unumstritten. Meint man zumindest, wenn man sieht, dass nahezu alle Städte und Gemeinden im Landkreis über ihre Gemeinde-Allianzen diesen dringenden Appell an die bayerische Staatsregierung gerichtet haben. Die NES-Allianz hat ein entsprechendes Schreiben nach München geschickt, die Streutal-Allianz schloss sich dem an und auch die Kreuzberg- und Grabfeld-Allianzen – so liest man – wurden oder werden dahingehend tätig. Auch die Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags erklärte sich entsprechend.
Offensichtlich halten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Einführung dieser Grundsteuer C für wichtig, notwendig und vielleicht sogar existenziell. Warum sonst wendet man sich mit einem Anliegen an die Regierung? Bei einem so parteiübergreifend anerkannten Ansinnen müsste man (eigentlich) doch dankbar für jedwede Unterstützung sein, die man bekommt – denkt man zumindest.
Ist es den Ortsoberhäuptern eigentlich wirklich ernst mit dieser Petition an den Ministerpräsidenten? Für mich ist es unverständlich, dass genau diese Bürgermeister (zumindest jene, die auch im Kreistag sitzen) es ablehnen, ihr ureigenstes Anliegen durch eine Resolution des Kreistags Rhön-Grabfeld unterstützen zu lassen. Wie begründen die Bürgermeisterinnen aus Bad Neustadt, Salz, Hohenroth, Wollbach (alle NES-Allianz), Nordheim, Mellrichstadt und Ostheim (Streutal), Bischofsheim, Sandberg, Oberelsbach und Schönau (Kreuzberg) sowie aus Saal, Großbardorf, Sulzfeld, Bad Königshofen, Trappstadt und Sulzdorf (Grabfeld) die allesamt, soweit anwesend, im Kreistag gegen die Resolution für das Anliegen ihrer eigenen Gemeindeallianzen gestimmt haben, eigentlich diese Kehrtwende in ihren Stadt- und Gemeinderäten und gegenüber den anderen Ortsoberhäuptern aus den Allianzen? Weder die Begründung des Landrats – Nichtzuständigkeit hat ihn bei ‚seinen‘ Themen oft genug nicht ausgebremst – noch die völlig abwegige Angst der Gemeinden, ihnen könnte das Zepter des Handelns in der Planung ihres Protestes vom Kreistag oder gar den fünf SPD-Kreisrätinnen entrissen werden, sind ernsthaft nachvollziehbar.
Einmal mehr scheint es, dass ein sinnvoller Beschluss aufgrund von parteipolitischen Spielchen der Mehrheit im Kreistag verhindert wurde. Die Farce zur Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte lässt grüßen. Die Kanzlerin hat erst in der vergangenen Woche einen Fehler gemacht, sich dafür entschuldigt und ihn rückgängig gemacht. Vielleicht müsste sich der/die eine oder andere im Kreistag von Rhön-Grabfeld daran ein Beispiel nehmen?
Matthias Kihn
Mellrichstadt