Haushaltsrede 2021
Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden René van Eckert in der Haushaltssitzung am 24.03.2021 - es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir schließen mit der heutigen Kreistagssitzung die Beratungen über den Kreishaushalt 2021 ab. Zu Beginn möchte ich mich direkt bei Ihnen Herr Landrat und Herr Eisenmann bedanken, dass Sie beide sich auch dieses Jahr die Zeit genommen haben und uns in der ersten Fraktionssitzung zum Haushalt Rede und Antwort standen. Dieser Haushalt wird der erste Haushalt der neuen Legislaturperiode sein und der erste Haushalt, der direkt die Auswirkungen der Corona-Pandemie spürt. Es ist dennoch gelungen, dass ein seriöser Haushalt aufgestellt wurde und nun heute von uns allen abschließend beraten werden kann.
Wir können feststellen, dass auch unser Haushalt für den Landkreis Rhön-Grabfeld von den Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Corona-Bekämpfung profitiert. Vor allem dank des Einsatzes der Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus Heil wirken die Maßnahmen und federn die gravierenden Einschnitte ab. Im Gegensatz zur bayerischen Staatsregierung. Hier fällt auf, dass selbst nach einem Jahr Pandemie noch kein schlüssiges Konzept vorliegt. Der überforderte Kultusminister von den Freien Wählern ist ein Beispiel hierfür.
Wir teilen die Aussage von Ihnen, Herr Landrat, dass dieser Haushalt erneut „unspektakulär“ sei. Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Haushalt in mehreren Fraktionssitzungen intensiv und ausführlich beraten.
Der Bezirkstaghat die Bezirksumlage um 0,9 Punkte erhöht. Diese Erhöhung spiegelt sich natürlich auch in unserem Kreishaushalt wider. In den Vorbemerkungen wurden daher drei mögliche Werte für die Kreisumlage 2021 vorgestellt. Vorschlag 1 ist der Umlagesatz von 2020 mit 45,7 %, Vorschlag 2 mit 46,1 % und Vorschlag 3 46,6 %. Der eigentliche Haushaltsentwurf ist auf der Basis von 45,7 % erstellt worden. Die maximale Veränderung im Bezug von Vorschlag 3 zu Vorschlag 1 sind 827.450€.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich der Lage der Gemeinden im Landkreis bewusst und plädiert daher für die Beibehaltung des Umlagesatzes von 45,7 %. Mit diesem Umlagesatz werden wir als Kreis unseren Aufgaben gerecht ohne dabei auf freiwillige Leistungen zu verzichten und geben gleichzeitig unseren Gemeinden die notwendige Beinfreiheit für deren Aufgaben. Noch mehr Beinfreiheit würden unsere Gemeinden bekommen, wenn endlich die Grundsteuer C auch in Bayern eingeführt würde. Doch die bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freien Wähler, verhindern diese Umsetzung. Die Mitgliedsgemeinden der NES-Allianz haben sich bereits mit einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten gewandt und darum gebeten, dass die Bayerische Staatsregierung ihre nicht nachvollziehbare Blockadehaltung bei der Grundsteuer C aufgibt, die Grabfeld-Allianz ist unterstützt nach einem Zeitungsbericht diesen Brief ebenfalls. Die SPD-Kreistagsfraktion steht an der Seite der Gemeinden im Landkreis und hat daher zur Unterstützung zur heutigen Sitzung eine Resolution, mit der ebenfalls die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wird ihre Blockadehaltung aufzugeben, eingereicht. Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Resolution im Sinne unserer Landkreis-Gemeinden um Unterstützung.
Als Sie, Herr Landrat, gemeinsam mit Herrn Eisenmann in unserer Fraktion zu Gast waren und wir die Forderung nach einer Fortschreibung des Corona-Sondertopfes anregten, äußerten Sie rechtliche Bedenken. Nun stellen wir fest, dass Sie Ihre Meinung geändert haben und nun doch eine Fortschreibung vorgesehen ist. Wir begrüßen dies sehr. Allerdings möchten wir ausdrücklich betonen, dass mit dem eingestellten Geld auch zu arbeiten ist. Wir fordern hierzu die Erstellung einer Förderrichtlinie. So dass für die vielen Ehrenamtlichen, Vereine, caritativen Einrichtungen, kulturelle Einrichtungen und Organisationen klar ersichtlich ist, dass Ihnen damit geholfen werden kann. Für Einzelfallentscheidungen, welche nicht in der Förderrichtlinie erfasst sind, soll dann der Kreisausschuss eine Entscheidung treffen. Sollten die Förderrichtlinie abgelehnt werden beantragen wir, dass die üblichen Landkreis-Zuschüsse für die Vereine, Museen, kulturelle und karitativen Einrichtungen sowie für weitere ehrenamtliche Organisationen jeweils verdoppelt werden.
Wir freuen uns sehr darüber, dass das kommunale Förderprogramm zur Förderung der Schwimmfähigkeit fortgeschrieben wird. Dieses Förderprogramm wurde von unserer Fraktion eingebracht und vom Kreistag abschließend einstimmig angenommen.
Mit Unverständnis und Verwunderung haben wir manche Entwicklungen im Hoch- und Tiefbau im Rahmen unserer Beratungen zur Kenntnis nehmen müssen. Bei vielen Maßnahmen, zum Beispiel NES 17 Ober- und Unterebersbach sowie Ortsdurchfahrt Völkershausen, ist der eigentliche Kostenansatz verdoppelt oder gar verdreifacht worden. Dies ist sehr bedauerlich und teilweise auch nicht nachvollziehbar. Wir stellen daher den Antrag, dass diese massiven Kostenexplosionen zukünftig dem zuständigen Fachausschuss, dem Kreisausschuss und damit auch den Fraktionen ausführlich dargelegt werden. Gegebenenfalls muss darüber dann eben neu abgestimmt werden.
Bei, in Relation gesehene geringen Haushaltsposten, wird monatelang diskutiert während teure Mehrkosten ohne mit der Wimper zu zucken einfach hingenommen werden sollen. Als Beispiel möchte ich hier die Debatte um die Bayerische Ehrenamtskarte anführen, welche immer wieder unter anderem als großer Kostenfaktor von Ihnen Herr Landrat dargestellt wurde und mittlerweile auch in Rhön-Grabfeld ein Erfolgsmodell geworden ist.
Mit absolutem Unverständnis stellen wir fest, dass die wichtige Maßnahme „Neubau Schülerwohnheim Bad Neustadt“ in das Jahr 2022 verschoben werden soll und keine Haushaltsmittel für 2021 zur Verfügung gestellt werden.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir erinnern uns: Diese Baumaßnahme ist von allen Fraktionen als elementar für den Berufsschulstandort Bad Neustadt bezeichnet worden, da die bisherigen Möglichkeiten der Beherbergungen nicht mehr bestehen. Zudem wurden uns die Planungen hierzu bereits vorgestellt und auch einstimmig befürwortet.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt daher, dass die Maßnahme in diesem Jahr begonnen wird und daher ein wesentlicher Anteil der geplanten Kosten bereits für das Jahr 2021 in den Haushalt gestellt wird.
Das Azubi-Shuttle trägt auch zur Stärkung des Berufsschulstandortes Bad Neustadt und zum Erhalt der Ausbildungsplätze in unserem Landkreis bei. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass der Landkreis an diesem Bundesförderprogramm teilnimmt. Wir bitten bereits heute darum, sich um eine Verstetigung des Programmes zu bemühen.
Zudem ist es wichtig, dass die Digitalisierung immer weiter vorangetrieben wird. Wie wichtig dieses Themenfeld ist, zeigt uns die Pandemie derzeit deutlich auf. Daher ist die Teilnahme am Programm „Smart City“ die logische Konsequenz. Die SPD-Kreistagsfraktion wird diese Teilnahme konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen begleiten.
Trotz des derzeit all umfassenden Themas Corona dürfen wir die Herausforderungen des Klimawandels nicht vernachlässigen. Als Kommunalpolitiker:innen sind wir gefordert, hier vor Ort darauf zu reagieren. Aus diesem Grund haben wir auch die Schaffung eines Klimaschutzmanagements gefordert, welches dann als Klima- und Artenschutzmanagement vom Kreistag beschlossen wurde. Wir nehmen mit großer Freude zur Kenntnis, dass die personelle Besetzung der Stelle nun zeitnah abgeschlossen sein wird und unser Klima- und Artenschutzmanagement endlich Fahrt aufnehmen kann. Dies stärkt auch das Projekt „Öko-Modellregion“.
Aktuell können wir auch wieder feststellen, wie wichtig eine dezentrale medizinische Versorgung ist. Die SPD-Kreistagsfraktion blickt daher mit großer Spannung auf die Entwicklung des neuen MVZ in Bad Königshofen. Diese Maßnahme wurde im letzten Jahr bekanntlich als einer der „Königsmaßnahmen“ bezeichnet. Daher waren wir sehr verwundert darüber, dass beim offiziellen Pressegespräch zur Eröffnung kein politischer Vertreter des Landkreises anwesend war. Wir haben neben dem Landrat, dem gewählten Stellvertreter und der weiteren Stellvertretung eine zusätzliche Stellvertretung. Vier Personen also. Und dann ist zu diesem Ereignis keiner anwesend. Dies ist bereits der zweite Vorfall, dass eine große Maßnahme ohne politischen Vertreter von Seiten des Landkreises eröffnet wurde. Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Begründung von CSU und Freien Wählern für die freiwillige Stellenmehrung bei der weiteren Stellvertretung des Landrates noch in den Ohren.
Gestatten Sie mir aber noch eine weitere Bemerkung zur medizinischen Versorgung in unserem Landkreis. Im Haushaltsplan sind bereits die Zuschüsse für die Geburtshilfe der Rhön-Klinik AG eingestellt. Wir möchten an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass diese Förderzusage noch vom Kreistag diskutiert und beschlossen werden muss.
Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Diskurs und das Austauschen von Argumenten zeichnet unsere Demokratie aus. Es ist das Recht jeder Fraktion, jedes Kreistagsmitgliedes und aller Bürger:innen anderer Meinung zu sein und andere Schwerpunkte zu setzen. Unsere Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf sind hierfür ein Beispiel. Wir bitten um Unterstützung und Zustimmung bei unseren Anregungen.
**Aber nicht im Sinne der Demokratie bzw. gar Angriffe auf unsere Demokratie sind, wenn man den gewählten politischen Institutionen die Legitimität abspricht und diese mit Bezeichnungen diffamiert, welche zum Beispiel in der „Reichsbürgerbewegung“ Anwendungen finden. Diesen Angriffen stellt sich die SPD seit über 150 Jahren zum Schutz unserer Demokratie in den Weg und die SPD-Kreistagsfraktion wird dies auch hier im Kreistag tun. Wir lassen nicht zu, dass aus den Reihen des Kreistags solche Aktionen unbeantwortet bleiben. **
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!