Haushaltsberatungen der SPD-Kreistagsfraktion
In zwei ausführlichen Sitzungen hat die SPD-Kreistagsfraktion den vorliegenden Entwurf des Haushalts für Rhön-Grabfeld analysiert und Schwerpunkte diskutiert. Der erneute Anstieg des Gesamtvolumens und knapp 15 Mio. € an Investitionen zeigen, welche großen Aufgaben der Landkreis im aktuellen und den kommenden Jahren bewältigen möchte.
SPD-Fraktionsvorsitzender Egon Friedel (Bad Neustadt) unterstützt den Rückgang der Schulden im Landkreis: „Auch in diesem Jahr werden wir Schulden abbauen“, freut sich der Fraktionschef: „Freitag für Freitag gehen Jugendliche bei ‚fridays for future‘ für eine ambitioniertere Klimapolitik auf die Straße. Dieses Engagement ist toll! Aber auch die Verschuldung ist eine Bürde, von der wir die nächste Generation befreien müssen!“ Daher wird die SPD-Fraktion auch die vorgeschlagene Kreisumlage mittragen. „Wenn die Bürgermeister im Kreistag unseren Vorschlägen für eine spürbare Senkung der Kreisumlage bisher nie zustimmen wollten, scheint es den Gemeinden ja nicht so schlecht zu gehen“, rekapituliert SPD-Kreischef René van Eckert (Mellrichstadt) die Anträge der SPD, die mit den Stimmen auch aller Bürgermeister im Kreistag abgelehnt wurde. „Für Schuldendienst und Investitionen in die Infrastruktur des Landkreis ist dieses Geld ebenfalls gut angelegt,“ so van Eckert.
Das geplante Schülerwohnheim wird von der SPD-Fraktion vollumfänglich unterstützt. „Gerne hätten wir es gesehen, wenn der Bau bereits dieses Jahr starten könnte“, so Kreisrätin Elke Bassil (Ostheim), die auch das Anliegen des Azubi-Shuttle bekräftigt: „Häufig gibt es das Problem, dass Azubis sich aufgrund der Anfahrt zum Ausbildungsbetrieb in der Rhön und dem Grabfeld lieber für Industrie- und Handwerks-Betriebe in den Zentren entscheiden – das Azubi-Shuttle ist eine direkte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.“ Auch die Investitionen in die Digitalisierung der Schulen begrüßt die SPD-Fraktion. Kreisrat Matthias Kihn (Mellrichstadt) freut sich, dass dank verschiedener Förderprogramme die Unterrichtssituation dem technischen Fortschritt angepasst werden kann: „Glasfaser, WLAN und digitale Klassen- und Fachräume müssen an allen Schulen vorhanden sein, reine ‚Laptop- oder iPad-Klassen‘ sind aber nicht das Ziel“.
Unbehagen bereitet der SPD-Fraktion weiterhin die Gesundheitsversorgung im Landkreis. Ein immenser Zuschuss an den Betrieb des MVZs ist der Grund: „Privat geführte MVZs werfen allerorten Gewinne ab, das muss auch unser Ziel in Rhön-Grabfeld sein!“, so Kreisrat Thorsten Raschert (Burglauer). „Für die flächendeckende Versorgung sind wir bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Einen Freifahrtschein, gar nicht auf die Kosten zu achten, darf das aber nicht sein“. Durch den Verkauf der Kreisklinik kommt es außerdem zur abstrusen Situation, dass der Landkreis einen Millionen-Betrag an Krankenhausumlage zahlt, jedoch keinen Cent mehr daraus erhält. Auch, wenn mit der Kreisklinik die Geburtsstation nicht mehr in Landkreis-Hand liegt, ist der SPD-Fraktion wichtig, die Arbeit der Hebammen im Landkreis zu unterstützen: „Dass der Landkreis auch weiterhin den Staatszuschuss an die Hebammen mit einem eigenen Anteil aufstockt, ist richtig und wichtig,“ begründet Kreisrat Albrecht Finger (Bischofsheim) die Unterstützung der Sozialdemokraten für diesen Ausgabenposten.
Überrascht zeigte sich die Fraktion darüber, dass der Landkreis wohl in die Zwischenfinanzierung in Millionenhöhe bei der Lebenshilfe Rhön-Grabfeld einspringen wird. Vertraglich bereits zugesagte Gelder des Freistaats werden nun wohl erst Jahre später ausgezahlt, wodurch eine Lücke in der Finanzierung entstehe. „Es ist ein Skandal, dass der Freistaat sich hier so viel Zeit lässt – im Landkreis sind dadurch Investitionen oder Schuldenabbau gehemmt, weil wir die Lebenshilfe natürlich nicht hängen lassen“, empört sich Fraktionssprecher Egon Friedel und erwartet von den für Rhön-Grabfeld zuständigen Mitgliedern des Landtags aus der Regierungskoalition entsprechendes Engagement. Friedel fordert: „Wenn wir schon zwei Abgeordnete im Haushaltsausschuss haben, werden die dort doch wohl diese Ungeheuerlichkeit abwenden können?“