Halbleib: „Die Situation vieler Kommunen ist unverändert dramatisch“
REGION RHÖN-GRABFELD
Noch in diesem Jahr fließen dringend erforderliche Hilfsgelder vom Freistaat Bayern in die Gemeinden, Städte und Landkreise der Region. Ausgezahlt werden Ende 2026 an die Kommunen sogenannte Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, teilt der mainfränkische Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD) mit. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen am Freitag (30. Oktober) der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.
Insgesamt stehen bayernweit Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen in Höhe von 250 Mio. Euro im Staatshaushalt bereit, 50 Millionen Euro mehr aus der Kasse des Freistaates sowie zusätzliche 100 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. „Dank der SPD im Bund stehen unseren Kommunen jetzt deutlich mehr Mittel zur Verfügung“, so Halbleib. „Das ist auch unbedingt nötig“, verweist er auf die unverändert dramatische Situation der bayerischen Kommunen. Die Verschuldung der Kernhaushalte (ohne Kassenkredite) ist von 2021 bis 2025 um rund 9,3 Milliarden Euro auf 21,7 Milliarden Euro (+75 Prozent) angestiegen. Das Volumen der Kassenkredite hat sich in den letzten fünf Jahren sogar mehr als verdreifacht.
„Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion fordere ich deshalb, der Freistaat muss Kommunen finanziell so ausstatten, dass die Verschuldungsdynamik gestoppt wird und die Kommunen wieder die Kraft haben, stärker zu investieren.“ Längst fällig, so Halbleib weiter, sei zum Beispiel die Erhöhung des Anteils aus der Steuerquote für die Kommunen von derzeit 13,3 auf 15 Prozent. Im Jahr 2026 stünden den Kommunen allein dadurch rund 850 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Zudem brauche es, so Halbleib, eine echte Investitionswende: weniger Bürokratie, deutlich vereinfachte Förderprogramme und höhere Zuschussquoten für strukturschwache Regionen. Zuweisungen sollten direkt und zweckgebunden an die Kommunen ausgeschüttet werden
Halbleib betont: „Von diesen Geldern profitieren unmittelbar die Menschen in Bayern, denn sie fließen in Kitas, Schulhäuser, Busse, Straßenbahnen, Spielplätze und Krankenhäuser – also in die unverzichtbare kommunale Infrastruktur.“
Grundsätzlich sollen Bedarfszuweisungen der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung tragen, erläutert der Haushaltspolitiker. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.
2026 erhalten in der Region Rhön-Grabfeld folgende Kommunen Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen:
Die Gemeinde Großeibstadt erhält 75.000 Euro.
Die Gemeinde Hohenroth erhält 625.000 Euro.
Die Gemeinde Rödelmaier erhält 200.000 Euro.
Die Gemeinde Sandberg 530.000 Euro.
Die Gemeinde Schönau a.d. Brend erhält 115.000 Euro.
Die Gemeinde Sondheim v.d. Rhön erhält 900.000 Euro.
Die Gemeinde Sulzdorf a. d. Lederhecke erhält 760.000 Euro.
Der Markt Trappstadt erhält 400.000 Euro.
Die Gemeinde Burglauer erhält 30.000 Euro.
Der Landkreis Rhön-Grabfeld erhält 5,9 Millionen Euro.