Gegen eine „Festung Europa“
Politischer Ascherfreitag der SPD – Mehrgenerationenhaus und Simonshof besichtigt
Zum „Politischen Ascherfreitag“ hatte die SPD Rhön-Grabfeld eingeladen. Vor dem Diskussionsabend zu aktuellen Themen standen Besichtigungen auf dem Programm, um interessante Einrichtungen näher kennen zu lernen und ihre Erfolge und Probleme direkt mit in die politischen Ebenen zu nehmen. Als Gastrednerin konnten SPD-Kreisvorsitzender René van Eckert und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Rhön-Haßberge, Matthias Kihn, Kathi Petersen, die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßen.
Rhön- und Saalepost (Regina Vossenkaul): Gegen eine "Festung Europa" Mainpost (Regina Vossenkaul): Kathi Petersen: "Europa nicht zur Festung ausbauen"
Erste Station am Freitag war das Haus St. Michael im Bad Königshofen, gleichzeitig das Familienbildungs- und -begegnungshaus der Diözese Würzburg, Pastorales Zentrum und Mehrgenerationenhaus, das die Abgeordnete gemeinsam mit einigen SPD-Vertretern, darunter Willi Göbel, Angelika Wilimsky und Erika Idriss vom SPD-Ortsverein, besichtigte. Aus dem ehemaligen Kilianeum, einem Schülerheim, wurde eine Einrichtung mit jährlich rund 200 Veranstaltungen mit ca. 3.500 Teilnehmern. Leiterin Anne Hüttner erklärte die vielseitige Ausrichtung des Hauses und die Vernetzung mit diversen Kooperationspartnern.
Zuständig für das Mehrgenerationenhauses ist Sabine Rhein-Wolf, die aber erst im Januar, nach der Zusage der Förderung für 2015 durch das Familienministerium, eingestellt werden konnte. Hier liegt auch das Problem, das Kathi Petersen an die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar weitergeben will. Die Förderung werde jeweils nur für ein Jahr gewährt und die Zusage komme so spät, dass eine vorausschauende Planung nicht möglich sei. Die Mitarbeiterin müsse sich daher jedes Mal arbeitssuchend melden und den Antrag dann zurückziehen.
Nach der Flüchtlingsproblematik gefragt, machte Petersen klar, dass sie mit der CSU-Linie bezüglich der schnellen Abschiebung von Menschen aus „sogenannten sicheren Herkunftsländern“ nicht ganz einverstanden ist. Aber: „Das Ziel kann nicht sein, dass der Kosovo entvölkert wird.“ Bekannt seien die hohe Arbeitslosigkeit und die mafiösen Strukturen in dem Land. „Ich bin dagegen, Europa zu einer Festung auszubauen“, so Petersen, unter dem Hinweis, dass der weitaus ärmere Nachbarstaat von Syrien, der Libanon mit seinen vier Millionen Einwohnern, rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat.
Überhaupt sollte man nicht so despektierlich von „Wirtschaftsflüchtlingen“ sprechen, die die Not zum Auswandern zwinge. Hungersnöte und Wirtschaftskrisen hätten früher auch zu Auswanderungswellen in die USA geführt. Die geforderte Beschleunigung der Bearbeitung der Asylgesuche hält sie für wünschenswert, aber „nicht auf Kosten des Verfahrens“. Das Personal müsse entsprechend aufgestockt werden.
„Die Kommunen fühlen sich allein gelassen“, stellte Petersen bezüglich der Flüchtlingsunterbringung fest. In ihrer Heimatstadt Schweinfurt, wo Mitte des Jahres ein Erstaufnahmelager eröffnet wird, wurde die Finanzierung von 12 neuen Stellen zugesagt, um die erforderlichen Registrierungen durchführen zu können, die Erstattung sei aber nicht kostendeckend und bei der Sozialbetreuung setze man auf Diakonisches Werk und Caritas sowie auf Ehrenamtliche.
Die Schulen erhielten nur zusätzliche Lehrerstunden, wenn Extraklassen eingerichtet würden. Werde jeweils eine kleine Gruppe in die vorhandenen Schulklassen integriert, was sinnvoller wäre, gebe es keine. „Ich finde es unmöglich, dass die Willkommenskultur auf Kommunen und Ehrenamtliche abgewälzt wird“, sagte die Abgeordnete.
Nach den neuen Zuschussmöglichkeiten für die Planung neuer Bebauungspläne für Windkraftanlagen gefragt, bedauerte sie, dass mit der 10-H-Regelung die Neuplanung von Windkraftanlagen praktisch zum Erliegen gekommen sei. Bis zum 21. Mai 2015 haben die Nachbargemeinden noch die Möglichkeit, gegen bestehende Flächennutzungspläne, die Windkraftanlagen in zu großer Nähe zur eigenen Wohnbebauung vorsehen, Einspruch zu erheben. Die Gemeinde könnte dann jedoch erneut einen Bebauungsplan aufstellen, dafür soll es dann Zuschüsse geben.
Sabine Rhein-Wolf berichtete von ihren Plänen, eine Art Willkommensparty für Neuankömmlinge mit Vorstellung der Stadt und der wichtigsten Einrichtungen zu organisieren. Der SPD-Ortsverein erklärte sich spontan bereit, bei der ersten Veranstaltung die Kosten für die Beköstigung zu übernehmen.
Zweite Station am Ascherfreitag war der Heimathof Simonshof, mit Lebensstätte und Pflegeheim für wohnsitzlose Menschen in der Trägerschaft der Caritas. Der Leiter der Einrichtung, Albrecht Euring, Stefan Gerhard, zuständig für den Fachbereich Wohnungslosenhilfe, sowie Gudrun Völkner, zuständig für das Pflegeheim Camillus-Haus, stellten die Einrichtung vor. Am Abend war nach einer Rede zu aktuellen Themen Gelegenheit zur Diskussion in der Centstube in Stockheim.