Facharbeiter in der Region halten!
In mehreren Sitzungen beschäftigte sich die SPD-Kreistagsfraktion zum Teil gemeinsam mit Landrat Thomas Habermann und Kämmerer Winfried Miller ausführlich mit dem Haushaltsentwurf des Landkreises für das Jahr 2012. Dabei setzten die Sozialdemokraten wieder deutliche Schwerpunkte.
Im Haushaltsentwurf ist ein Anstieg der Kreisumlage von 48,9 auf 49,4 % vorgesehen. Fraktionssprecher Egon Friedel kritisierte, dass der Bezirk seine Umlagekraft in den letzten beiden Jahren in großen Schritten angehoben habe, so dass diese Ausgabe immer höher ansteige. Daher sei man froh, dass der Kreisentwurf mit einer moderaten Anhebung von 0,5 Prozentpunkten auskomme. Eine Kreisumlage über 50 Prozent würde den Gemeinden im Landkreis den engen Gestaltungsspielraum noch weiter einschränken, manche sogar in den finanziellen Ruin treiben. Die Fraktion kritisierte in diesem Zusammenhang als Verursacher das Land Bayern, das auf Kosten der unteren Ebenen seine Schulden abbaue. Wenn immer mehr Aufgaben an die Landkreise, Städte und Gemeinden weitergegeben werden, so Kreisrat Albrecht Finger, dann brauche man sich nicht wundern, dass in Bayern die Kommunen am höchsten verschuldet seien und dort kaum noch Mittel für wichtige Investitionen blieben.
Das zeige sich besonders deutlich in Kreisstraßenbau und Sanierung. Immer wieder werden Projekte verschoben und nur noch wenig gebaut und saniert. Die SPD vermisse zudem immer noch die von ihr seit Jahren geforderte Prioritätenliste für die Kreisstraßen. Auf dieser stünde die Anbindung der NES 20 an die Autobahn an oberster Stelle. Ein Baubeginn war in den vergangenen Jahren nicht möglich, weil wichtige Grundstücksfragen noch offen waren. Nun sei alles geklärt, aber im Haushalt 2012 keine Mittel vorgesehen. Kreisrätin Sabine Stührmann aus Bad Neustadt betonte, dass das Rhönklinikum einer der größten Arbeitgeber in der Region sei und viele Menschen aus dem Landkreis dort einen Arbeitsplatz gefunden haben. Die Beschäftigten, die Patienten, die Besucher und auch die Krankentransporte würden von einer besseren Verkehrsanbindung durch die NES 20 profitieren. Darüber hinaus habe man der Bevölkerung von Herschfeld jahrelang Versprechungen gemacht und die Baupläne lägen ja bereits seit langem vor, so Kreisrätin Angelika Keil-Fuchs. Um die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung nicht zu verlieren und die Anwohner der jetzigen Zufahrtsstraßen im Wohngebiet zu entlasten, sollte diese Maßnahme schnell umgesetzt und Finanzmittel im Haushaltsplan 2012 eingestellt werden. Die SPD-Fraktion machte sich vor Ort ein Bild von der Situation und formulierte dann einen entsprechenden Antrag zur Behandlung in der Kreistagssitzung.
Ein weiteres Thema, mit dem sich die Fraktion beschäftigte, war Schule und Bildung. Kreisrätin Ulrike Stanek aus Ostheim bekräftigte, dass es richtig sei, in die Zukunft der Kinder zu investieren. Dabei seien neben den Gymnasien auch die Realschulen und die Berufsschule wichtig und es sei erfreulich, dass auch dorthin vermehrt Gelder fließen. Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, dass Kinder und Jugendliche, die sich nicht für ein Studium entscheiden, auf der Strecke bleiben. An die Wirtschaft ging der Appell, wieder mehr Schüler mit mittleren Bildungsabschluss einzustellen, um zukünftig genügend Facharbeiter und Handwerker in der Region zu haben. Die Bedürfnisse von Handwerk, Handel und Mittelstand müssen im ländlichen Raum berücksichtigt werden, um weiterer Abwanderung entgegen zu wirken. Kritik am Bildungspaket der Bundesregierung äußerte Kreisrätin Marlies Landgraf aus Fladungen. Es sei mit bürokratischem Aufwand für Antragsteller und Vereine verbunden und gehe an den Wünschen der Eltern und Kinder vorbei. Die SPD plädiere dafür, diese Mittel für flächendeckende Ganztagsschulen zu verwenden, in denen auch sportliche und musische Aktivitäten für alle Kinder angeboten werden können.
Kreisrat Dr. Fred Oehm aus Sulzfeld erklärte, dass Medizinische Versorgungszentren durchaus dem steigenden Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken könnten. Allerdings müssten solche Einrichtungen nicht nur in Bad Neustadt, sondern im ganzen Landkreis entstehen, um eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Daher begrüße die SPD das MVZ, wünsche sich aber mittelfristig kostendeckende Strukturen.