Den politischen Gegner vor Augen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen rechnet mit der Landespolitik ab
Es waren nicht die bundespolitischen Themen, die die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen beim politischen Ascherfreitag der Kreis-SPD beschäftigten, sondern in erster Linie die eigenwillige Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Anders als bei der Aschermittwochs-Veranstaltung der CSU in Heustreu, als der bayerische Justizminister Winfried Bausback eine recht nüchterne Analyse des aktuellen politischen Geschehens vornahm, rieb sich die Schweinfurterin ausgiebig an den Leistungen der Mehrheitspartei im Lande und erntete dafür reichlich Applaus in der gut gefüllten Stockheimer Centstube.
Mainpost (Eckhard Heise): Den politischen Gegner vor Augen
Dass die CSU auch im Landkreis ihre Vormachtstellung „ausgiebig nutzt“, kritisierte zunächst SPD-Kreisvorsitzender René van Eckert. Er bemängelte, dass es in vielen Bereichen keine Fortschritte gebe und nannte als Beispiel unter anderem die NES 20. Bei dem aktuellen Thema Kreisklinik verweigere die CSU eine Bürgerbeteiligung und peitsche vielmehr den Verkauf in atemberaubender Geschwindigkeit voran.
Nach einem Grußwort des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Matthias Kihn stieg Hauptrednerin Petersen sofort in landespolitische Themen ein. Näher beschäftigte sie sich mit Seehofers „vollmundiger“ Ankündigung einer Nordbayerninitiative, die für sie aber eine reine Absichtserklärung ohne Inhalt sei. Denn von den groß angekündigten Projekten sei nach Streichung der Gelder nicht viel übrig geblieben.
Als ähnliche leere Versprechungen entpuppten sich nach Petersens Meinung die Vorhaben zur Inklusion. Rasch habe sich die Staatsregierung dabei von ihrem Ziel, Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden zu schaffen, verabschiedet. Die notwendigen Arbeiten seien auf die Kommunen abgewälzt worden, die aber gar nicht in der Lage seien, die anfallenden Kosten zu stemmen.
Am deutlichsten werde die wankelmütige Politik der CSU beim Thema Energiewende. Seehofer verfolge einen nicht nachvollziehbaren Kurs und reagiere populistisch auf jede Initiative, der es gelinge, Aufmerksamkeit zu erzielen. Alternative Projekte werden torpediert, und es sei kein stringentes politisches Konzept zu erkennen. Seehofer vertrete eine Linie, die nun auch in den anderen Bundesländern kritisierte werde. „Seine plötzliche Wende zu Gaskraftwerken ist nichts anderes als ein hilfloser Versuch, zu retten, was zu retten ist, und bedeutet faktisch den Ausstieg aus der Energiewende“, kritisierte Petersen.
Auch in der Bildungspolitik kann die Schweinfurterin, Mitglied des Landtagsausschusses für Bildung und Kultus, kein klares Konzept erkennen. Obwohl von Fachgremien längst gefordert, wehre sich die CSU gegen eine Rückkehr zum G 9 und präsentiere vielmehr ein für sie unausgegorenes Mittelschulkonzept. Darüber hinaus stünden viele weitere Schulen im ländlichen Raum auf der Kippe. Eine Zuhörerin warf ein, dass nach der Schließung einer Dorfschule die Kinder nun in Mellrichstadt deutlich bessere Bedingungen vorfinden. Die Landtagsabgeordnete erwiderte, dass das aber in erster Linie damit zusammenhänge, dass kleine Schulen mit zu wenig Lehrern ausgestattet seien, was eigentlich ein Skandal sei, da es in Bayern mehr als genug Lehrer gebe, die zurzeit keine Anstellung haben.
Vilmar Herden führte dazu ein Beispiel zur Behandlung von Asylbewerbern auf. Zur Integration der 160 Betroffenen im Landkreis seien dringend Deutschkurse notwendig. Er habe bei der Regierung in Erfahrung gebracht, dass der nächste Kurs in Bad Königshofen für 2016 geplant und auch nur für 20 Personen gedacht sei. Dabei habe er mehrere Lehrer an der Hand, die sofort zur Verfügung stehen würden.
Genauso halbherzig werden nach Ansicht der Mandatsträgerin die Themen zur ärztlichen Versorgung und Pflegesituation auf dem Lande behandelt. Zu dem Komplex hatte die Schweinfurterin vor der Versammlung die Obdachlosen- und Pflegeeinrichtungen am Simonshof im Besengau besichtigt. Sie zeigte sich beeindruckt von der von der Caritas getragen Einrichtung, in der rund 200 Bewohner untergebracht sind. Damit sei der Landkreis der Stadt Schweinfurt voraus. Denn in ihrer Heimatstadt gebe es eine solche Einrichtung wie den Simonshof nicht mehr.