Das Land ins Gleichgewicht
SPD Rhön-Grabfeld hoch zufrieden mit Udes Regierungsprogramm
Hochzufrieden sind die Delegierten der Region, unter der Führung von Bezirksrat Bernhard Ruß, der Bundestagskandidatin Sabine Dittmar und dem Landtagskandidaten Matthias Kihn, vom SPD-Landesparteitag in Augsburg zurückgekehrt. Die Delegation aus Rhön-Grabfeld, den Haßbergen und Bad Kissingen konnte bei den von ihren eigenen Anträgen und Wünschen vieles im Regierungsprogramm der anstehenden Landtagswahl wiederfinden. Mit großer Begeisterung kam bei den Unterfranken der Auftritt von Christian Ude als der Spitzenkandidat an.
„Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Metropolen geht immer weiter auseinander, statt Unterschiede kleiner werden zu lassen“ stellte SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Matthias Kihn fest. Er forderte: „Geld soll dort eingesetzt werden, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen. Das Land muss wieder ins Gleichgewicht kommen!“
Mattias Kihn zeigte sich mit den Delegierten aus Unterfranken erfreut darüber, dass Christian Ude in seinem Regierungsprogramm eine konzentrierte und energische Kraftanstrengung für den ländlichen Raum in Bayern ankündigte. „Statt wohlfeiler Worte und leerer Versprechungen von CSU und Staatsregierung legt die BayernSPD mit ihrem einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm einen realistischen Zukunftsplan für den ländlichen Raum vor“, war er sich mit dem Juso-Kreisvorsitzenden René van Eckert einig. Dieser ergänzte: „Als sinnvolles Mittel gegen den Bevölkerungsschwund fordern wir als BayernSPD die Neugründungen von Fachhochschulen und zusätzliche Investitionen in die bestehenden Einrichtungen auf dem Land.“ Effektiv und effizient solle das Geld dort eingesetzt werden, wo es am meisten Fehlt, so der Bezirksrat und Sander Bürgermeister, Bernhard Ruß.
Große Übereinstimmungen prägten auf dem Landesparteitag die Gespräche mit dem Haushaltsexperten der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt, der Christian Ude in Haushaltsfragen berät. Bezirksrat Ruß und SPD-Unterbezirksvorsitzender Jürgen Hennemann sind sich darin einig, dass die Kommunen besser ausgestattet werden müssen: „Bayerns Schuldenabbau darf nicht zu Lasten der Gemeinden erfolgen. Wir brauchen Erleichterungen, etwa bei den Sozialausgaben, der Finanzierung der Kliniken oder beim Ausbau unser Infrastruktur.“ Insbesondere die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in allen Orten gehöre zur Daseinsfürsorge, welche das Land und nicht die Gemeinden bezahlen müssten. „Der Staat muss hier endlich mehr Verantwortung übernehmen und der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern Einhalt gebieten“, so Bernhard Ruß.
Jede Region steht vor eigenen Herausforderungen und braucht deshalb auch eigene Lösungsansätze. „Die ländlichen Regionen dürfen nicht von den Zentren und Metropolen aus definiert werden und wie Resträume behandelt werden. Ich begrüße deshalb die Idee von Christian Ude eigene Regionalbudgets für eine regionalisierte Strukturpolitik“, machte sich die Bundestagskandidatin Sabine Dittmar für den ländlichen Raum stark. Mit ihrem Wahl- und Regierungsprogramm stehe die SPD an der Seite der ländlichen Regionen, die sich von der derzeitigen Staatsregierung zu oft abgehängt fühlen.
