Das Geld für Bildung und die NES-20 wäre da!
Leserbrief zur Verabschiedung des Kreis-Haushaltes und der Stellungnahme der CSU-Fraktion
Bildung ist seit je her eines der Schlüsselthemen der Sozialdemokratie und auch des SPD-Kreisverbandes Rhön-Grabfelds. Ausgaben im Bildungsbereich haben wir nie in Frage gestellt, da wir wissen, dass Bildung der Grundstein für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben ist. Jeder Euro, der hier investiert wird, vermindert zudem doppelt und dreifach die zukünftigen Ausgaben für Arbeitslosigkeit, Fördermaßnahmen und soziale Hilfen.
„Bildung ist wichtiger als die NES 20“. Diesem Ausspruch des CSU-Fraktionssprechers im Kreistag kann man als Sozialdemokrat daher auch nicht widersprechen. Mir stellt sich allerdings die Frage, wieso es überhaupt zu einer Gegenüberstellung der Bildungsausgaben und der Kosten für die notwendige NES 20 kommen musste? Und hier erkennt man schnell, dass uns das Problem im Kreishaushalt Rhön-Grabfeld von der Staatsregierung in München eingebrockt wurde:
Der Freistaat spart sich wieder einmal auf Kosten der Kommunen und Landkreise gesund! In München möchte Seehofer mit dem ausgeglichenen Haushalt glänzen und dem Siechtum seiner Regierung entgegen wirken, während zu viele Kommunen mehr und mehr ausbluten und ihre wichtigen Aufgaben aus den eigenen Mitteln längst nicht mehr bewältigen können.
An einem Beispiel soll das Finanzgebaren der Staatsregierung demonstriert werden: Die Bezirke haben immer größere Leistungen im Sozialbereich zu bewältigen. Das liegt unter anderem an der steigende Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung, am höheren Bedarf an psychischen Behandlungen usw. Die Staatsregierung verwehrt den Bezirken dafür aber die ausreichenden Mittel und verwendet zudem Gelder, die sie eigentlich den Kommunen über die Schlüsselzuweisungen geben sollte. Daher steigt alljährlich die Bezirksumlage und bei den Kommunen wird doppelt gekürzt, während der Freistaat spart und sich für seine frisierten Haushaltszahlen feiern lässt.
Die Landkreise stehen vor der sprichwörtlichen Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder die Kreisumlage wird drastisch erhöht und die Kommunen noch mehr belastet oder der eigene Gürtel wird so eng geschnallt, dass wichtige Projekte wie die NES 20 auf der Strecke bleiben. Dies hat dann aber nichts mehr mit Prioritäten-Abwägung zu tun, sondern schlicht mit den seehofer‘schen Umständen. Die Verantwortung hierfür tragen der Bayerische Ministerpräsident und sein Finanzminister!
Matthias Kihn SPD-Kreisvorsitzender Mellrichstadt