Anfrage der Kreistagsfraktion: Azubishuttle als Wahlkampfmobil
Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
In dieser Woche war die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU) mit der örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten zu Wahlkampfzwecken im Landkreis Rhön-Grabfeld unterwegs. Den Zeitungsberichten folgend aber auch den Einträgen auf Facebook zu entnehmen, wurden die verschiedenen Termine im gesamten Landkreis Rhön-Grabfeld mit dem Azubishuttle des Landkreises Rhön-Grabfeld angefahren.
Das Azubishuttle wurde, auch mit einstimmiger Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion, zur Unterstützung von jungen Auszubildenden eingeführt, welche ohne Führerschein ein Problem haben ihre jeweilige Ausbildungsstelle zu erreichen. Hierfür leisten die Auszubildenden auch einen finanziellen Beitrag.
Wir sind sehr überrascht darüber, dass wieder ein Fahrzeug der öffentlichen Hand von der CSU für Wahlkampfzwecke verwendet wurde. Dies ist bereits in vergangenen Wahlkämpfen in Rhön-Grabfeld wiederholt geschehen und wurde auch jedes Mal von uns kritisch hinterfragt.
Dass der Besuch der Bundesministerin in Rhön-Grabfeld ein reiner Wahlkampftermin (Parteitermin) war, ist nicht von der Hand zu weisen, da bei einem offiziellen Ministerbesuch die anderen örtlichen Bundestagsabgeordneten eine Mitteilung im Vorfeld erhalten hätten.
Wir haben daher folgende Fragen und bitten um zeitnahe Beantwortung dieser Fragen:
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Wie viele Kilometer wurden bei der Wahlkampftour mit dem Azubishuttle durch den Landkreis zurückgelegt?
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Wie hoch waren die Verbrauchskosten? (Bsp. Aufladekosten des E-Azubishuttle)
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Werden diese Verbrauchskosten der CSU in Rechnung gestellt?
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Wird der Fahrer des Azubishuttle für diese Wahlkampftour der CSU ebenfalls mit der CSU abgerechnet?
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Wird im Zuge der Gleichberechtigung den anderen demokratischen Parteien in Zukunft ebenfalls ermöglicht, Fahrzeuge des Landkreises bei Kostenübernahme für Wahlkampf- bzw. Parteizwecke zu nutzen?
Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung dieser ersten Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
René van Eckert
(Fraktionsvorsitzender)