Stellungnahme: Kreishaushalt 2015
Kreistagssitzung am 25.03.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Vertreter der Presse, liebe Gäste,
für die Fraktion der SPD im Kreistag möchte ich Stellung nehmen zum Haushaltsentwurf des Landkreises für das Jahr 2015.
In der vergangenen Woche konnten wir ein seltenes Naturschauspiel in Form einer Sonnenfinsternis erleben.
Man konnte lesen und hören:
„Der Mond verdunkelt die Sonne, Photovoltaikanlagen stellen ihren Betrieb ein, das Stromnetz schwankt“ – vor der Sonnenfinsternis am Freitagvormittag war die Sorge vor Versorgungsengpässen groß. Doch die Lage blieb entspannt. Die schlimmste Befürchtung der Stromnetzbetreiber bestätigte sich nicht: Obwohl Solaranlagen deutlich weniger Sonnenstrom lieferten als gewöhnlich, war die Stromversorgung in Deutschland stabil und der gefürchtete Black-Out blieb aus.
Energiewende
Damit hat die Sonnenenergie eine weitere Bewährungsprobe in Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit überstanden. Wann werden wir der dezentralen alternativen Energieversorgung endlich das gleiche Vertrauen entgegenbringen wie den so hoch gepriesenen Atomkraftwerken, die in den vergangenen Jahrzehnten Leben und Gesundheit tausender Menschen gefährdet oder genommen haben?
Als Sozialdemokraten setzen wir weiterhin auf neue Technologien und stehen auch der Windkraft offen gegenüber. Nur ein Mix alternativer Energiequellen wird unseren Bedarf in der Zukunft sicherstellen. **Daher fordern wir auch, den Bau der im Landkreis seit langem geplanten Abfallbiogasanlage mit Nachdruck voranzutreiben und dieses Projekt endlich umzusetzen. **
Infrastruktur
Die Umsetzung eines weiteren seit vielen Jahren von uns geforderten Projektes ist im Jahr 2015 endlich in greifbare Nähe gerückt. Noch im vergangenen Jahr hat unsere Fraktion den Haushaltsentwurf des Landkreises abgelehnt, weil keinerlei Gelder für den Bau der dringend notwendigen NES 20 darin vorgesehen waren. Wir begrüßen, dass diese wichtige Anbindung an die A 71 nun wohl endlich gebaut wird. Die Grundstücksfragen sind ja bereits lange geklärt und auch der Kreisel in Rödelmaier ist im Rohbau vorhanden.
Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Herschfeld warten auf diese Kreisstraße, auch von den zahlreichen Beschäftigten, Patienten, Besuchern und Lieferanten des Rhön-Klinikums wird sie ungeduldig erwartet. Das Rhön-Klinikum als bedeutender Arbeitgeber im Landkreis investiert in Millionenhöhe in den Gesundheitsstandort Rhön-Grabfeld, sichert damit wertvolle Arbeitsplätze - und wir konnten bislang nicht die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Die Belastungen durch den Baustellenverkehr im Zusammenhang mit der Entstehung des neuen medizinischen Campus in der Nähe der Salzburg hätten minimiert werden können, wenn diese wichtige Umgehungsstraße – wie nach der Freigabe der Autobahn ja ursprünglich geplant – längst gebaut wäre.
Bildung
Ein weiteres Thema, für das wir uns einsetzen, ist die Bildung. Unsere Fraktion hat dazu auch folgenden Antrag für die heutige Sitzung gestellt:
Dem Landkreis Rhön-Grabfeld wurde von offizieller Seite das Prädikat „Bildungsregion“ verliehen. Die verschiedenen Projektgruppen des Bildungsdialogs haben sich intensiv damit beschäftigt und sind der Meinung, dass die Verleihung dieses Prädikats nicht der Schlusspunkt einer Entwicklung sein darf, wenn wir Bildung nachhaltig in unserem Landkreis unterstützen wollen. Kinder und Jugendliche hier brauchen ein tragfähiges Fundament für ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben.
Viele Familien im Landkreis benötigen bei der Bewältigung des Schulalltags zusätzliche Unterstützung. Die Lehrkräfte an den Grund-, Mittel-, Real- und Förderschulen und auch an den drei Gymnasien können dies aufgrund des engen Stundenkorsetts und der umfangreichen Anforderungen im Schulalltag nicht zusätzlich leisten. Der Kreistag hat hierauf in der Vergangenheit reagiert und diesen Bedarf anerkannt, in dem er die Einrichtung von „Jugendsozialarbeit an Schulen“ punktuell fördert und die Finanzierung mit-trägt.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, diese Unterstützung der Familien, SchülerInnen und Lehrkräfte auszubauen und zusätzliche Gelder für diese Angebote einzuplanen.
Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Dabei darf es nicht bei der Sanierung der Schulgebäude bleiben. Schulsozialarbeit ist eine wichtige Aufgabe, wenn es uns mit dem Prädikat „Bildungsregion“ ernst ist!
Kunstrasenplätze
Bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten sind uns wiederum die geplanten Kunstrasenplätze aufgefallen.
Im Haushaltsplan ist der Bau von drei Kunstrasenplätzen vorgesehen, die vom Kreistag mit ca. 700.000 Euro (Ansatz und Planung) bezuschusst werden sollen. Derzeit laufen die Suche nach geeigneten Standorten und dadurch ein Konkurrenzkampf zwischen den Sportvereinen im Kreisgebiet. Der Verein, der letztlich den Zuschlag erhalten wird, bekommt eine umfangreiche Förderung, während die anderen leer ausgehen.
Die geplante gemeinsame Nutzung durch viele Vereine wird in der Praxis einen hohen organisatorischen Aufwand erfordern und aufgrund der zahlreichen Mannschaften im Landkreis sicher nicht zur Zufriedenheit gelingen können.
Wir vertrauen bei der Sportförderung auf die Möglichkeiten der Gemeinden, die den Bau derartiger Sportanlagen fördern. Durch die Zurückhaltung des Landkreises wäre es möglich, die Kommunen bei der Kreisumlage zu entlasten oder in entsprechendem Maße die Verschuldung des Landkreises zurückzufahren, was wiederum den Kommunen zugutekommen würde.
Die SPD-Kreistagsfraktion könnte sich weiterhin vorstellen, die eingesparten Gelder eben auch in eine stärkere Unterstützung der Bildungseinrichtungen im Landkreis zu investieren und an möglichst vielen Schulen im Landkreis Personal für „Jugendsozialarbeit an Schulen“ zu installieren.
Kreisumlage
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die Kreisumlage eingehen. Wir sind der Meinung, dass die erneute Senkung der Bezirksumlage zumindest teilweise an die Gemeinden im Landkreis weitergegeben werden sollte. Herr Kämmerer Miller hat uns versichert, dass der Landkreis den besten Haushalt seit Jahrzehnten aufstellen konnte. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Schlüsselzuweisungen steigen weiter.
Unsere Kreisumlage liegt im Vergleich mit den anderen Landkreisen im Umfeld weit an der Spitze. Wir sollten unsere derzeitige gute finanzielle Situation dazu nutzen, die Verschuldung herunterzufahren, wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen, aber eben auch unsere Gemeinden im Kreis zu entlasten.
weitere Themen
Während unserer Beratungen in den vergangenen Wochen haben wir uns noch mit einigen anderen Positionen im Haushaltsentwurf beschäftigt, auf die hier nicht im Detail eingegangen werden soll. Wir wünschen uns weitere Informationen zum Bau und zum möglichen Standort der geplanten Atemschutzstrecke für die Feuerwehren, sowie zum Umbau der Berufsschule in Mellrichstadt und zu den dabei erwarteten Fördermitteln.
Kreisklinik
Außerdem haben wir natürlich intensiv über den möglichen Verkauf der Kreisklinik an das Rhönklinikum diskutiert. Es gab Gespräche mit den Chefärzten und auch den Betriebsratsvorsitzenden beider Kliniken. Wir hatten ein Ratsbegehren beantragt, um die Bevölkerung möglichst intensiv mit einzubinden und eine hohe Akzeptanz unserer Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen.
Leider konnten wir keine Mehrheit für diesen Vorschlag im Gremium finden und werden uns weiterhin mit Nachdruck für hohe Transparenz, breite Information und Beteiligung der Öffentlichkeit einsetzen. Denn dieses Thema wird uns zweifelsohne in den kommenden Wochen noch stark beschäftigen.
Dank
Wir danken Ihnen, Herr Landrat und Ihnen, Herr Miller, für die Gespräche und Informationen im Rahmen unserer Haushaltsberatungen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2015 mit den eingebrachten Änderungsanträgen zu.
Vielen Dank.