Stellungnahme: Antrag auf Ratsbegehren

Kreistagssitzung am 18.02.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

mit dem Antrag auf ein Ratsbegehren gem. Art. 12a zum möglichen Verkauf unserer Kreisklinik an die Rhön-Klinikum AG bleibt meine Fraktion ihrer Linie treu, die Bürgerinnen und Bürger in Rhön-Grabfeld bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung aktiv mit einzubeziehen.

Die SPD hat von Anfang an darauf gedrungen, bei diesem sensiblen Thema größtmögliche Transparenz, Offenheit und umfassende Information gegenüber der Bevölkerung zu zeigen.

Deshalb haben wir in der Kreistagssitzung am 14. Oktober letzten Jahres beantragt, einen möglichen Verkauf in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Dieser Antrag wurde auch von Ihnen, Herr Landrat, unterstützt.

In der folgenden Kreistagssitzung am 10. Dezember beantragten dann meine Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen, um mögliche Alternativen zum Verkauf zu prüfen.
Dieser Antrag wurde ebenfalls einstimmig vom Kreistag beschlossen, auch wenn es über die Auswahl des Gutachters wohl unterschiedliche Meinungen gab.

Seit dem Bekanntwerden des indikativen Angebots der Rhön-Klinikum AG beschäftigt sich die SPD intensiv mit einem möglichen Verkauf. Nach Gesprächen mit der Belegschaft, mit Politikern und mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern stellen wir fest, dass die Meinungen zu einem möglichen Verkauf weit auseinander gehen. Als Mandatsträger können wir dabei nur schwer abschätzen, welche Entscheidung weitestgehend die Bedürfnisse der Bevölkerung repräsentiert.

Unsere Beschlüsse in dieser Sache werden über die Legislaturperiode der aktuell gewählten Kreistagsmitglieder hinaus von erheblicher Bedeutung sein.

Die Gestaltung der zukünftigen Gesundheitsversorgung in unserer Region betrifft alle hier lebenden Menschen gleichermaßen. Nur wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und mitbeteiligen, kann auch in Zukunft eine hohe Akzeptanz in unsere Krankenhausversorgung vor Ort gewährleistet werden.

Meine Fraktion will sich nicht vor einer Entscheidung drücken, sondern hält die Menschen in unserem Landkreis für mündig und klug genug, sich über ein so wichtiges und zukunftsweisendes Thema selbst ein Urteil zu bilden und auch darüber abzustimmen.

Aussagen von Mitgliedern des Kreistages in der örtlichen Presse, man halte von einer Bürgerbefragung nichts, weil die Thematik zu komplex sei, können wir daher überhaupt nicht nachvollziehen. Bei Kommunalwahlen und den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien spricht man den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht das Wissen und die Entscheidungskompetenz ab.

Eine stärkere Einbeziehung und Beteiligung der Bürger bei solch wichtigen Entscheidungen kann das politische Interesse stärken und das Vertrauen in die Politik wieder erhöhen.

Selbst der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert bei jeder Gelegenheit, mehr Bürgerbeteiligung und möchte deshalb, landesweite Bürgerentscheide in Bayern ermöglichen. Im Deutschlandfunk hat sich Herr Seehofer hierzu folgendermaßen geäußert.
Ich zitiere wörtlich:
„Ich sage Euch: Die Bevölkerung ist nicht dümmer und sie macht nicht mehr Fehler als wir Politiker. Und deshalb bin ich ein glühender Verfechter der Bürgerbeteiligung!“ (Zitatende).

Ich möchte deshalb alle Kreisrätinnen und Kreisräte auffordern, den Bürgerwillen bzw. das Votum unserer Landkreisbevölkerung als wertvolle Entscheidungshilfe anzusehen und ihm zu vertrauen.
Daher fordere ich Sie auf: Stimmen Sie einem Ratsbegehren zu!