Stellungnahme: Alternativkonzept zum Klinikverkauf

Kreistagssitzung am 10.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

der mögliche Verkauf unserer Kreisklinik muss gut überdacht und die Vorteile und Nachteile sorgfältig abgewogen werden. Viele Fragen gilt es dabei im Vorfeld abzuklären, auf die wir bis heute noch keine Antworten haben:

1. Noch immer wissen wir nicht, wie das das zukünftige medizinische Gesamtkonzept aussieht und ob eine flächendeckende Gesundheitsversorgung der Landkreisbevölkerung sichergestellt wird.
2. Wir fragen uns noch immer, was mit der Palliativ Station, dem MVZ, der Dialyse oder der Geburtshilfe geschieht.
3. Auch die Frage, was passiert, wenn das Rhön-Klinikum unsere Kreisklinik weiterverkauft, ist nach wie vor nicht beantwortet.
4. Bleiben die Arbeitsplätze der Mitarbeiter/innen erhalten?
5. Offen ist auch noch, was mit dem jetzigen Krankenhaus geschieht. Bleibt der Standort erhalten? Was wird ansonsten mit der Immobilie?

Die gesundheitliche Grundversorgung ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge, für die wir als Kreistag in der Verantwortung stehen. Deshalb muss eine Privatisierung dieser wichtigen kommunalen Aufgabe kritisch abgewogen werden, um keine Verschlechterung des medizinischen Angebots für die Bevölkerung zu erzielen.

Aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisklinik gegenüber stehen wir in der Verantwortung. Bei einer Übernahme muss ein Arbeitsplatzabbau ausgeschlossen werden, auch in Einzelbereichen wie Verwaltung, Küche oder Empfang.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen und in Gesprächen mit der Belegschaft mit den Folgen eines möglichen Verkaufs auseinandergesetzt. Dabei sind wir zu der Auffassung gelangt, dass uns die Vorlage eines einzigen Konzeptes für eine so wichtige Entscheidung keinesfalls ausreicht.

Wir fordern daher die Ausarbeitung von Alternativen durch das bereits beauftragte Unternehmen Solidaris Revisions GmbH.

Diese sollten die Möglichkeit eines Weiterbetriebs durch den Landkreis und eine erweiterte Zusammenarbeit mit anderen Häusern der Gesundheitsversorgung im Umkreis beinhalten.

Auch bei der Entscheidung über die Schließung der ehemaligen Kreiskrankenhäuser in Bad Königshofen und Mellrichstadt lagen dem Kreistag umfangreiche Vergleichszahlen und verschiedene Konzeptionen vor. Im Privatbereich oder im Geschäftsleben würde man sein Haus oder seine Firma auch nicht verkaufen, ohne zuvor alle Möglichkeiten geprüft zu haben.

Abschließend sei mir die Frage erlaubt, was denn gewesen wäre, wenn die Rhön-Klinikum AG uns kein Übernahmeangebot unterbreitet hätte? Dann wären ja auch eigene Strategien zum Tragen gekommen!

Für die weiteren Diskussionen und Verhandlungen wünschen wir uns für den Kreistag, die Belegschaft und die Bevölkerung mehr Informationen und damit mehr Transparenz.

Für den vorliegenden Antrag „Ausarbeitung von Alternativkonzepten durch das Unternehmen Solidaris“ bitten wir um Unterstützung und die Zustimmung der Kreistagskolleginnen und Kollegen – fraktionsübergreifend zum Wohle der Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis.

Vielen Dank.