Resolution: Einführung der Grundsteuer C

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreistag folgende Resolution verabschiedet und an die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag weiterleitet:

Der Kreistag Rhön-Grabfeld fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ein Gesetz zur Wiedereinführung der Grundsteuer C in den Bayerischen Landtag einzubringen und dort beschließen zu lassen.

Begründung:

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, bestehend aus CDU, SPD und CSU, wurde vereinbart, dass die Grundsteuer C eingeführt werden soll. Dies geschah vor allem auf Wunsch der CSU. Im Bundestag und Bundesrat wurde das entsprechende Gesetz mittlerweile verabschiedet. Die Bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freien Wähler, blockieren aber nun deren Einführung in Bayern. Bayern ist derzeit das einzige Bundesland, in dem es die Grundsteuer C nicht geben wird. Unsere Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Rhön-Grabfeld fordern die Einführung dieser Grundsteuer. Dies machten die Bürgermeister:innen der NES-Allianz auch in einem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten zum Ausdruck. Die Grundsteuer C würde den Kommunen erlauben, für unbebaute, aber baureife Grundstücke einen einheitlichen erhöhten Hebesatz festzulegen.

Als Kreistag Rhön-Grabfeld sollten wir unsere Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis zur Seite stehen und diese Forderung unterstützen.