Pressemitteilung: Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt der neuen Satzung des Landkreises Rhön-Grabfeld nicht zu.

In der konstituierenden Kreistagssitzung am 11.05.2020 wurde von Landrat Habermann eine Erhöhung der Anzahl seiner Stellvertreter*innen von zwei auf drei Personen vorgeschlagen.

Die SPD-Kreistagsfraktion sprach sich gegen diese Personalaufstockung der „weiteren Stellvertreter“ ohne zwingenden Anlass aus. Der Kandidat der Freien Wähler und die Kandidatin der CSU wurden schließlich mit der Stimmenmehrheit ihrer beiden Fraktionen gewählt. Leider wurde die einzige Frau unter den stellvertretenden Landräten dann auch noch auf die letzte Stelle gesetzt. Von einem Abbild des Kreistages hinsichtlich Geschlechtergleichheit keine Spur.

Auch der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die bisherige Aufwandsentschädigung für die weitere Stellvertretung von 500 Euro pro Monat auf beide Personen aufzuteilen, wurde mit der Stimmenmehrheit von CSU und Freie Wähler abgeschmettert. Angesichts des unnötig aufgeblasenen Vertreterpools hätte der Kreistag ein Zeichen setzen können, dass die öffentliche Hand in dieser Krisenzeit sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger arbeitet.

Konsequenterweise stimmte die SPD-Kreistagsfraktion dann auch gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Sitzungen auf 90 Euro. Auch hier entschied die Mehrheit des Kreistags anders. Schade.