Haushaltsrede 2024

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen,
Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Für das Können gibt es einen Beweis, das Tun“

(Marie von Ebner-Eschenbach, eine Schriftstellerin aus Österreich)

Wenn man einen Haushalt berät, sind zwei Punkte wichtig. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Haushaltsdebatten beinhalten traditionell einen Rückblick auf die bisherige Politik, zeigen aber auch einen Ausblick auf die zukünftige Politik. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2024 auseinandergesetzt. Hierbei stand uns, wie jedes Jahr, dankenswerterweise der Kämmerer, Herr Eisenmann, im Rahmen unserer Haushaltsklausur auch Rede und Antwort. Hierfür möchte ich mich nochmals im Namen meiner Fraktion bedanken.

Wenn wir uns an die letztjährigen Haushaltsberatungen zurückerinnern, so kommt einem sofort der sogenannte Brandbrief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bezüglich der ursprünglich angedachten Erhöhung der Kreisumlage in den Sinn. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss. Dass dieser Brief nur ein Sturm im Wasserglas war, zeigte das Verhalten im weiteren Jahresverlauf. So wurden wieder Aufgaben an den Kreis herangetragen, welche nicht in der primären Aufgabe des Kreises liegen. Auch diverse Anträge von Seiten der Fraktion der Freien Wähler zeigten keinerlei Willen zum Sparen (bspw. Einstieg des Landkreises in die Altenpflege).

Für dieses Jahr wird aktuell vorgeschlagen, die Kreisumlage beim letztjährigen Satz von 47,2 % zu belassen. Dies ist u. a. durch die Reduzierung der Bezirksumlage bedingt. Allerdings hat der Bezirk bereits angekündigt, dass die Umlage im nächsten Jahr wieder deutlich steigen wird. Gerade unter diesen Voraussetzungen hätten wir uns gewünscht, wenn Perspektiven aufgezeigt worden wären, wie wir unseren Kreishaushalt und die weitere Finanzplanung konsolidiert aufstellen können. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Und zu dieser Wahrheit gehört auch, dass, gerade mit Blick auf die zukünftigen Jahre, und die aktuellen Herausforderungen aus haushälterischer Sicht eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage angezeigt wäre.

Es ist in unseren Augen richtig und wichtig, dass sich der Kreis intensiv um seine Schulen kümmert und hier richtig viel Geld in die Hand nimmt. Trotz immenser Investitionen besteht hier in den nächsten Jahren immer wieder neuer Handlungsbedarf. So aktuell auch am Rhön-Gymnasium mit der Frischeküche. Die Frischeküche ist ein Projekt, mit dem das Rhön-Gymnasium in seinem Portfolio werben kann und zudem die Schule als Ganztagsschule stärkt.

Die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler mit gesundem, nachhaltigem und regionalem Essen liegt dem Kreistag sehr am Herzen. Deshalb haben wir - auch im Hinblick auf die Öko-Modellregion Rhön - in mehreren Beschlüssen einen hohen Anspruch auf Bio-Standards und Regionalität gelegt. So soll sich der Anteil der Biolebensmittel in landkreiseigenen Schulen auf mindestens 50 % erhöhen. Wir verknüpfen bewusst die Frischeküche mit der Öko-Modellregion Rhön-Grabfeld, die der Kreistag aktuell für die nächsten 4 Jahre bis Ende 2027 verlängert hat und dessen Projekte erst vor 2 Wochen im Umweltausschuss hoch gelobt wurden. Wir halten deshalb einen überstürzten Ausstieg aus der Frischeküche für kontraproduktiv und nicht angemessen.
Die SPD-Fraktion sieht auch eine Verpflichtung des Kreistages bezüglich der anderen beiden Gymnasien im Landkreis und der weiteren Schulen, deren Sachaufwandsträger der Landkreis ist. Hier stellt sich ebenfalls die Frage, die Versorgung mit gesundem, nachhaltigem und regionalem Essen auf neue Beine zu stellen. Es ist daher dringend angebracht, ausgehend von der Frischeküche des Rhön-Gymnasiums ein tragfähiges Konzept für die Landkreisschulen unter Einbeziehung des neuen Schülerwohnheimes zu erstellen. Zudem muss ein deutliches Zeichen an die Schulfamilie des Rhön-Gymnasiums kommen, dass die Verpflegung mit gesundem und regionalem Bio-Essen gesichert ist.

Wir stehen außerdem weiter zum Schülerwohnheim. Aber gerade diese Maßnahme zeigt seit Jahren, dass dem Landkreis bei einer professionelleren und realistischeren Planung wahrscheinlich einige Millionen erspart geblieben wären. Mit Freude nehmen wir aber zur Kenntnis, dass die Maßnahme sich mittlerweile im fortgeschrittenen Stadium befindet und die Kosten sich auch im zuletzt kalkulierten Kostenrahmen bewegen. Als SPD-Kreistagsfraktion sehen wir uns gestärkt darin, dass wir an diesem Thema drangeblieben sind und auch immer wieder kritisch Maßnahmen zur Optimierung angesprochen haben.

Richtig ist auch, dass der Landkreis sich um die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Aus diesem Grund drängt die SPD-Kreistagsfraktion seit Jahren immer wieder darauf, das MVZ zukunftssicher aufzustellen und fit für die Zukunft zu machen. Seit Jahren passiert allerdings nichts. Zur Haushaltsberatung 2023 brachte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag ein, um das MVZ zu unterstützen. Bis heute wurde dieser Antrag weder final beraten, noch in öffentlicher Sitzung diskutiert. Stattdessen ließen Sie, Herr Landrat Habermann, die Kreistagsmitglieder, vor allem der SPD-Kreistagsfraktion, immer wieder wissen, dass Informationen bezüglich des MVZ nur den Mitgliedern im Aufsichtsrat zustehen würden. Unsere Rechtsauffassung war eine andere. Auf unseren Druck hin, ließen Sie durch Solidaris ein Gutachten erstellen.
Auch dieser Vorgang verlief äußerst zäh. Das Gutachten wollte nicht so recht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit treten. Wie dem auch sei, das Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung der SPD-Kreistagsfraktion vollumfänglich. Die Informationsrechte liegen nicht alleine in den Reihen des Aufsichtsrates, sondern beim Kreistag bzw. sogar bei den einzelnen Mitgliedern des Kreistages. Dieses Gutachten ist der Beweis, dass es endlich Zeit wird, eine Grundsatzdebatte über das MVZ zu führen und fraktionsübergreifend Wege zu finden, wie wir unser MVZ zukunftssicher gestalten und fit für die Zukunft machen können. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind wieder 600.000 € Betriebskostenzuschuss für das MVZ eingestellt. Wirkliche Informationen – Fehlanzeige. Verstehen Sie uns nicht falsch: Die SPD-Kreistagsfraktion steht zum MVZ und zur medizinisch ambulanten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Rhön-Grabfeld.
Ein Punkt in unserem Antrag, der seit März 2023 vorliegt, ist, dass der Landkreis auf die Rückzahlung des Kredits in Höhe von 500.000 € gegenüber dem MVZ verzichtet und daher auch die Zinszahlungen entfallen. Der Kredit wurde im Jahr 2017 durch den Kreisausschuss gewährt. Uns sind dabei folgende zwei Punkte ganz bewusst:

1. Der Verzicht auf die 500.000 € müsste als Mindereinnahme im Haushalt dargestellt werden, was wiederum zu einem größeren Verlust bei gleichbleibender Kreisumlage führt.

2. Der Verzicht auf die Rückzahlung des Kredits kann und wird nicht die Rettung des MVZ sein; aber sie stellt für uns einen ersten Schritt dar, um offen und fraktionsübergreifend über weitere Maßnahmen zu beraten.

Dank des bereits erwähnten Gutachtens können wir, die Mitglieder des Kreistages, nun auch aktiv den Prozess in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung des MVZ gestalten. Hilfreich wäre sicher die in unserem Antrag erwähnte Einbeziehung externer Expertise, welche auf kommunale Unternehmen spezialisiert ist. Die Zukunft des MVZ muss Chefsache werden. Die SPD-Kreistagsfraktion ist überzeugt, dass wir dies gemeinsam schaffen.
Für ein zukunftssicheres MVZ ist es nach unserer Auffassung auch gerechtfertigt, sich Gedanken um eine erhöhte Kreisumlage zu machen. Das MVZ ist eine Einrichtung, von der die gesamte Bevölkerung des Landkreises profitiert. Daher schlagen wir im ersten Schritt eine Kreisumlage in Höhe von 47,7 % vor, auch um die bereits in diesem Haushaltsentwurf zurückgestellten Investitionen für die kommenden Jahre einigermaßen abzusichern. Dass die Tendenz zu steigenden Kreisumlagen ausschlägt, zeigen andere Landkreise in Unterfranken auf. Auch wir sehen die Gefahr, dass wir im nächsten und im darauffolgenden Jahr in der Situation sein werden, die Kreisumlage deutlich erhöhen zu müssen. Dies belegt auch die bereits erwähnte Tatsache, dass dieses Jahr eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 1 Prozentpunkt notwendig wäre, um Maßnahmen nicht weiter in die kommenden Jahre schieben und den Griff in die Rücklagen vollziehen zu müssen. Wir sind überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen moderaten Erhöhung auf 47,7% der Haushalt etwas ehrlicher aufgestellt ist, zumal wir in den kommenden Jahren wirklich vor großen Aufgaben stehen werden. MVZ, Holzbildhauerschule Bischofsheim, Schulschwimmbad Bad Königshofen oder der Orgelsaal in der Berufsfachschule für Musik sind nur einige Beispiele.

Aufgefallen ist uns in diesem Zusammenhang der Um- bzw. Neubau Kolpingstraße 18, verbunden mit dem vorübergehenden Umzug der Interkomm-IT GmbH ins ehemalige Kreiskrankenhaus. Nach Abschluss der Baumaßnahme soll die Firma Mitte des Jahres ihre neuen Räumlichkeiten beziehen.
Nach einer Investition in Höhe von einigen Millionen Euro stellt sich für uns unweigerlich die Frage, warum im Haushalt 2024 und im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 keinerlei Erhöhung für Miete und Mietneben- und Bewirtschaftungskosten eingeplant wurden. Die künftige Höhe dieser Kosten müsste angesichts der zeitlichen Nähe zum Umzug der Interkomm längst im Mietvertrag vereinbart sein. Für die SPD-Fraktion ist dieser Vorgang unverständlich.

Auch die jüngsten nachträglichen Ergänzungen des Haushaltsentwurfs (Erhöhung Ansatz Kulturagentur und Rückforderung des Freistaats Bayern bei der Schülerbeförderung der Förderschulen), auf die ich im weiteren Verlauf noch vertieft eingehen werde, belasten den vorgeschlagenen Haushaltsentwurf schwer. Daher darf und muss die Frage schon erlaubt sein, welches Ziel hier verfolgt wird. Für die SPD-Fraktion ist es vollkommen unerklärlich, warum In diesem Jahr die Kreisumlage wider dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit beim letztjährigen Hebesatz belassen werden soll, um sie dann im folgenden Jahr in einem Zug erheblich anzuheben. Dies erscheint uns politisch gewollt und hat mit seriöser Haushaltspolitik wenig zu tun.

Für das Können gibt es einen Beweis, das Tun.

Beim Thema ÖPNV sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Das Projekt „Call-Heinz“ scheint im Grabfeld gut anzulaufen. Wir sehen mit Spannung der Ausweitung auf den restlichen Landkreis entgegen. Allerdings ist uns bewusst, dass der ÖPNV weiterhin viel Geld kosten wird und wir dieses Geld als Landkreis in die Hand nehmen müssen. Leider wird die Unterstützung durch die bayerische Staatsregierung immer geringer. Der Fördertopf bleibt zwar gleich, aber die Verteilung fokussiert sich immer mehr auf die Ballungszentren. Der Bund erhöht dabei jährlich die Regionalisierungsmittel. Aber diese werden in Bayern nicht unmittelbar weitergegeben. Statt populistischem Ampel-Bashing wäre hier eine sachliche Kritik an der bayerischen Staatsregierung angebracht. Die Förderung des Freistaats Bayern lag mal bei 70 %, aktuell sind es 25 %. Dieses Verhalten der bayerischen Staatsregierung ist nicht nachvollziehbar und eine klare Benachteiligung des ländlichen Raumes, obwohl in der bayerischen Verfassung der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern verankert ist.
Auch die Rückforderungsansprüche der bayerischen Staatsregierung im Bereich des Schulbusverkehrs für die Förderschulen von mehr als 1 Millionen Euro sind ein großer Eingriff in den Kreishaushalt.
Offizielle Informationen - ebenfalls Fehlanzeige: Wo bleiben Begründungen, Hintergrundwissen oder nachvollziehbare Argumente? Warum war der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Tourismus vor 2 Wochen nicht mit diesem Thema befasst?
Offene Kritik, stetiges Nachbohren bei den bayerischen Ministerien und die Einforderung einer besseren Ausstattung für den ländlichen Raum wären für den Landrat Rhön-Grabfelds eine lohnenswerte Aufgabe.

Beim weiter vertieften Blick in den Haushalt fallen zudem Punkte auf, welche seit Jahren immer wieder angesprochen werden, aber bis heute keine Wende erkennbar ist. So werden weiterhin Aufgaben vom Landkreis übernommen, für die er eigentlich nicht zuständig ist, Beispiele: das sog. Rotwildmanagement oder die hohen Personalkosten in der Kulturagentur. In den Bereich des Kulturhaushaltes gehört auch das „Zentraldepot Mellrichstadt“. Diese Baumaßnahme steht bekanntlich kurz vor dem Abschluss. Aus den bisherigen Informationen geht nicht hervor, welche Kosten in Rechnung gestellt werden, wenn Externe ihr Kunstinventar im Depot des Landkreises unterbringen möchten (Beispiel: Das Heilige Grab von Johann Peter Herrlein).

Die Kreisgalerie in Mellrichstadt ist nach dem Brand im April 2023 noch immer geschlossen und ein Wiedereröffnungsdatum ist ebenfalls nicht absehbar. Daher sind wir verwundert, dass zusätzlich zum ersten Haushaltsentwurf jetzt nochmal 6.000 € für eine neue Dauerausstellung und die Eröffnung der Kreisgalerie von Seiten der Kulturagentur angemeldet worden sind. Zusätzlich sollen 13.000 € für die Kulturagentur bereitgestellt werden. Auch stellt sich die Frage, warum diese Kosten nicht bereits zum ersten Haushaltsentwurf von der Kulturagentur angemeldet worden sind.

Ich möchte nochmals auf das Eingangszitat „Für das Können gibt es einen Beweis, das Tun“ zurückkommen. Das Können und Tun erkennt man auch beim Verhalten. Die Nicht-Einladung der demokratischen Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Deutschen Bundestag zum Festakt anlässlich des 50. Geburtstages des Landkreises war wenig förderlich für die politische Kultur und für eine politisch neutrale Institution Landkreis Rhön-Grabfeld unangemessen. Beschämend war übrigens auch die Nichtbeachtung der Bundestagspräsidentin, Frau Bärbel Bas, durch den örtlichen Bürgermeister. Die Kreis-SPD hat sich allerdings gefreut, dass Sie Herr Landrat und einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag aus fast allen Fraktionen bei der Veranstaltung anwesend waren.

Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten, bei aller Unterscheidung, zusammenstehen und geschlossen für unser demokratisches Staatswesen eintreten. Unsere Demokratie wird von innen und außen angegriffen. Auch hier im Kreistag kann man dies feststellen. Umso wichtiger ist es, dass wir untereinander Anstand und Respekt bewahren. Hart und sachlich in der Debatte diskutieren, aber die Regeln achten.

Aus diesem Grund bitten wir um Unterstützung und Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf (Kreditverzicht MVZ und moderate Erhöhung der Kreisumlage). Mit der moderaten Erhöhung der Kreisumlage tragen wir Sorge, dass der Haushaltsentwurf 2024 ehrlicher und nachhaltiger aufgestellt sein wird. Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, kann die SPD-Kreistagsfraktion dem Haushaltsentwurf 2024 und der weiteren Finanzplanung der kommenden Jahre nicht zustimmen.

Für das Können gibt es einen Beweis, das Tun.