Antrag: Willkommensticket für Asylbewerber und Flüchtlinge

Kreistagssitzung am 22.07.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stelle ich und auch im Namen der SPD-Fraktion im Kreistag Rhön-Grabfeld folgenden Antrag:

Der Landkreis Rhön-Grabfeld führt ein Willkommensticket für alle im Landkreis Rhön-Grabfeld lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ein. Das Ticket ist für diese Personen kostenlos und hat im gesamten Landkreis Rhön-Grabfeld im ÖPNV Gültigkeit.

Begründung:

Im gesamten Landkreis werden derzeit Asylbewerberinnen und Asylbewerber vorwiegend dezentral untergebracht. Hiervon sind sowohl Gemeinden in der Hochrhön als auch im Grabfeld betroffen. Wir sind dankbar für das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger dort vor Ort.

Aber die Allgemeinärzte sind überwiegend in Bad Königshofen, Mellrichstadt und Bad Neustadt. Das Krankenhaus und die überwiegende Anzahl der Fachärzte sind in Bad Neustadt. Ebenso sind die notwendigen Ämter (Jobcenter, Landratsamt usw) in der Kreisstadt.

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist auch im Interesse des Landkreises, dass sich Menschen, die hier leben wollen, von Anfang an im Landkreis bewegen können und mit den hier lebenden Menschen in Kontakt treten können.

Der ganz überwiegende Teil der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist momentan nicht in der finanziellen Lage sich ein Busticket für den Landkreis Rhön-Grabfeld leisten zu können. Der ÖPNV im Landkreis würde durch die Einführung eines solchen Tickets keine Kundinnen und Kunden verlieren. Auch eine enorme Mehrbelastung der Busse ist nicht zu befürchten.

Da die monatlichen Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz sehr gering sind und auch Fahrten in die Nachbarlandkreise für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber möglich sein müssen, ist für uns ein kostenloses Ticket für diese Bevölkerungsgruppe gerechtfertigt.

René van Eckert
Mitglied des Kreistags von Rhön-Grabfeld
Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes