Antrag: Veranstaltungen des Landkreises sind keine CSU-Veranstaltungen!
Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
die SPD-Kreistagsfraktion Rhön-Grabfeld stellt folgenden Antrag:
Bei offiziellen Veranstaltungen des Landkreises Rhön-Grabfeld werden zukünftig alle demokratischen Mitglieder des Bundestages aus dem Bundeswahlkreis Bad Kissingen, alle demokratischen Mitglieder des Bayerischen Landtags aus den Stimmkreisen Haßberge/Rhön-Grabfeld sowie Bad Kissingen und alle demokratischen Mitglieder des unterfränkischen Bezirkstages aus den Stimmkreisen Haßberge/Rhön-Grabfeld sowie Bad Kissingen eingeladen.
Begründung
Beim Festakt zu „50 Jahre Landkreis Rhön-Grabfeld“ am 4. Mai 2023 ist aufgefallen,dass nur Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete einer einzigen Partei, der CSU, offizielle Einladungen erhalten haben. Lediglich durch die Absage des Bezirkstagspräsidenten und die Teilnahme seiner Stellvertreterin war eine andere demokratische Partei, die SPD, offiziell vertreten. Die anderen politischen Vertreterinnen und Vertreter unseres Landkreises im Bundestag (MdB Sabine Dittmar (parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit) und MdB Dr. Manuela Rottmann) sowie Bezirksrat Bernhard Ruß hatten keine Einladungen erhalten.
Landtagsabgeordneter Gerald Pittner und Bezirksrätin Klara May erhielten aufgrund Ihrer Mitgliedschaft im Kreistag eine Einladung.
Dieses Verhalten ist kein gutes Zeichen für ein demokratisches Miteinander. Die Abgeordneten der anderen demokratischen Parteien außerhalb der CSU setzen sich im jeweiligen Parlament/Gremium mit vollen Einsatz für unseren Landkreis ein. Sie sind auch für den Landrat immer ansprechbar. Eine bewusste Nichteinladung von Seiten des Landkreises ist eine Brüskierung gegenüber den anderen demokratischen Vertreterinnen und Vertreter unseres Landkreises im Deutschen Bundestag, im Bayerischen Landtag und im unterfränkischen Bezirkstag.
Bei offiziellen Veranstaltungen des Landkreises gehört es zum politischen Anstand, dass alle Vertreterinnen und Vertreter unseres Landkreises der demokratischen Parteien eingeladen werden.