Antrag: Sozialticket für Bedürftige in Rhön-Grabfeld

Kreistagssitzung am 22.07.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stelle ich und auch im Namen der SPD-Fraktion im Kreistag Rhön-Grabfeld folgenden Antrag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung im Landkreis Rhön-Grabfeld ein Sozialticket für den ÖPNV einzuführen.

Bezieherinnen und Bezieher von

• Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II (§19),
• Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII (§34),
• Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz,
• Wohngeld und Bezieher des Kinderzugschlags (§6 Bundeskindergeldgesetz),
• junge Menschen, die wirtschaftliche Leistungen vom Jugendamt des Landkreises Rhön-Grabfeld beziehen, weil sie in einem Heim, bei Pflegeeltern oder bei Verwandten leben,

erhalten sowohl personengebundene Monats- als auch Einzeltickets zu 50% des üblichen Preises. Als Berechtigungsnachweis gilt ein Sozialpass, den die entsprechenden Behörden ausstellen. Dieser dient bei Vorlage zur Berechtigung des reduzierten Ticketpreises.

Begründung:

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für selbstbestimmte gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe für alle in einem Landkreis lebenden Bürgerinnen und Bürger. Nur wer kulturelle, soziale und Betreuungs- und Versorgungsangebote erreichen kann, kann diese auch wahrnehmen.

Insofern ist es eindeutig eine politische Aufgabe Mobilität zu ermöglichen. Zahlreiche deutsche Städte und Landkreise haben sich dieser Aufgabe bereits angenommen. Für Behördengänge sind viele Menschen auf den ÖPNV angewiesen. Auch die Bemühungen um gesellschaftliche Teilhabe, um Integration, Beteiligung an Veranstaltungen und Angeboten des öffentlichen Lebens dürfen nicht an mangelnder Mobilität scheitern.

Da die Mobilitätsbedürfnisse unterschiedlich sind, soll für eine effizientere und individualisierte Nutzung sowohl die Möglichkeit für günstige Einzeltickets als auch für ein vergünstigtes Monatsticket gegeben sein.

René van Eckert
Mitglied des Kreistags von Rhön-Grabfeld
Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes