Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024 (II)

Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024
Hier: Erhöhung der Kreisumlage

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024: Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 47,7 % für das Jahr 2024 festgelegt.

Begründung:
Der Haushalt 2024 ist spürbar auf Kante genäht. In Anbetracht des Grundsatzes von Haushaltswahreit und Haushaltsklarheit wäre anstelle der vorgeschlagene Kreisumlage von 47,2 % eine deutlich erhöhte Kreisumlage für das Jahr 2024 angezeigt. Die vorgeschlagene Kreisumlage von 47,2 % hat zur Folge, dass viele Maßnahmen erneut in die Folgejahre geschoben werden. Dies ist natürlich möglich, aber man sollte gewisse Maßnahmen nicht jedes Jahr nach hinten schieben. Zudem hat der Bezirk Unterfranken bereits angekündigt, dass im nächsten Jahr die Bezirksumlage wieder erheblich angehoben wird. Aber es gilt auch zu beachten, dass bereits in diesem Jahr der Kreishaushalt nicht ausgeglichen ist und dies zur Folge hat, dass zum einen in die Rücklagen gegriffen werden muss und die Kreditaufnahme steigt. Um den beantragten Verzicht auf die Rückzahlung des Kredits ggü. dem MVZ haushälterisch ausgeglichen darzustellen und mit Blick auf die kommenden Haushalte des Landkreises, ist daher eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 %, also auf 47,7% angezeigt.

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