Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024 (I)

Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024
Hier: Verzicht auf die Rückzahlung des Kredits vom MVZ

Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024: Der Kreistag Rhön-Grabfeld beschließt, auf die Rückzahlung des am 4. Oktober 2017 beschlossenen Kredits in Höhe von 500.000 € für das MVZ zu verzichten. Hierfür ist eine Mindereinnahme von 500.000 € in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Bereits im März 2023 stellte die SPD-Kreistagsfraktion einen umfassenden Antrag zum MVZ. Dieser Antrag wird seitdem aufgehalten. Der beantragte Kreditverzicht war auch Inhalt des Antrags. Um 2024 wirklich ernsthafte Schritte zur Optimierung des MVZ machen zu können, ist der Verzicht auf die Rückzahlung des Kredits und die damit verbundene Einstellung der Mindereinnahme in den Haushalt für das Jahr 2024 zwingend angebracht. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg, das MVZ zukunftssicher aufzustellen.

Wir bitten um Unterstützung!